Montag, 9. Dezember 2019

Verfahren gegen Internetriesen EU könnte Auflagen für Google noch verschärfen

US-Netzgigant Google: Macht durch nationale Gesetze begrenzen

Nutzt Google seine Position, um Wettbewerber aus immer mehr Märkten zu drängen? Nach "Spiegel"-Informationen könnten laut EU-Kommissar Almunia im Kartellrechtsverfahren gegen den Internetriesen die Auflagen noch strenger werden.

Hamburg - EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will in dem aktuellen Kartellrechtsverfahren gegen Google nach Informationen des "Spiegel" die Auflagen möglicherweise noch einmal verschärfen. Diese Ankündigung ist in einem achtseitigen Brief enthalten, den Almunia an seine Brüsseler Kommissionskollegen geschickt hat.

Almunia berichtet darin von zahlreichen neuen Beschwerden, die bei ihm eingegangen seien. Dabei gehe es unter anderem um "Sozial Netzwerke, Videokataloge, Streaming-Dienste, Betriebssysteme von Mobiltelefonen und Apps".

Zudem hat das Bundeskartellamt in einem 30-seitigen Papier für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel analysiert, wie Googles Börsen-Chart zeigen Macht notfalls durch nationale Gesetze begrenzt werden kann. Darin heißt es, dass der Internetgigant künftig in Deutschland ähnlich wie ein Stromlieferant als Infrastrukturlieferant behandelt werden könne. Dann könne eine Behörde verfügen, wie Wettbewerber in Zukunft neben den Google-eigenen Angeboten auf der ersten Seite der Suchergebnisse erscheinen.

Angesichts der Entwicklungen will der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die digitale Wirtschaft in das Zentrum seiner Präsidentschaft stellen. Nach Informationen des "Spiegel" sucht er einen durchsetzungsstarken Digitalkommissar, den er mit umfassenden Kompetenzen ausstatten will.

Beispielsweise soll dieser künftig bei der Vergabe von Funkfrequenzen mitreden, die bisher national vergeben werden. Ein europaweites Frequenzband, über das große Datenpakete verschickt werden, könnte nach den Plänen Junckers die Digitalisierung Europas deutlich voranbringen. Der neue Superkommissar für Digitales soll auch ein europaweit geltendes Copyright durchsetzen.

Spiegel Online/ts

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