Samstag, 20. Juli 2019

Türkei Erdogan will YouTube und Facebook stoppen, Präsident Gül vermittelt

So unter Kollegen: Premierminister Erdogan (links) und Staatspräsident Abdullah Gül (rechts). Fast so, als raunte Gül Erdogan seine Bedenken über dessen Einstellung zu Facebook und Youtube zu

Es klingt fast wie eine Nachricht aus China - Recep Tayyip Erdogan, Premierminister der Türkei, denkt offenbar darüber nach, Facebook und Youtube aus der Türkei zu verbannen. Seine politischen Feinde hätten diese Kanäle missbraucht. Nun versucht Präsident Abdullah Gül zu vermitteln.

Istanbul - Premierminister Recep Tayyip Erdogan sagte, die Türkei könne Facebook und YouTube verbannen. Beide wären nach dem Lokalwahlen am 30. März von seinen politischen Feinde missbraucht worden.

Erdogan ist gefangen in einem Machtkampf mit dem in den USA lebenden Kleriker Fethullah Gulen, einen früheren Verbündeten. Der soll hinter einem Strom "vorgefertigter" Audioaufnahmen stecken, die ins Internet gestellt wurden und angeblich Korruption im inneren Zirkel enthüllen.

"Wir sind in diesem Fall sehr entschlossen. Wir werden diese Nation nicht der Gnade von Facebook und YouTube ausliefern", sagte Erdogan in einem Spätinterview mit dem türkischen Sender ATV. Gefragt, ob diese Möglichkeit auch beinhalte, die Seiten auszusperren, sagte er: "Ist beinhaltet".

Erdogan erklärte auch die Verbreitung der vorgeblichen Gespräche sei Teil einer Kampagne, ihn zu diskreditieren. Gulen stritt jede Verwicklung in die Aufnahmen ab, und wies es auch von sich, dass er ein Netz von Proteges nutze, um die Politik in der Türkei zu beeinflußen.

Der türkische Präsident Abdullah Gül schloss ein Verbot der beiden Internet-Dienste allerdings aus. "Eine Schließung steht völlig außer Frage", sagte er. Das jüngst verabschiedete Internet-Gesetz ermögliche es aber, bestimmte Inhalte auf diesen Seiten zu blockieren und damit eine Verbreitung zu verhindern, um die Privatsphäre von Personen zu schützen. Kommunikationsminister Lütfi Elvan erklärte: "Was in der wirklichen Welt eine Straftat ist, das ist auch in der virtuellen Welt eine Straftat." Beleidigungen und Verunglimpfungen des Ministerpräsidenten im Internet dürften nicht ungestraft bleiben.

got/rtr

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