Sonntag, 13. Oktober 2019

Einstweilige Verfügung Gericht verbietet Fahrdienst Uber-Pop deutschlandweit

Uber-App: Großangriff auf die Taxi-Branche

Uber hat einen weiteren juristischen Rückschlag erlitten: Das Landgericht Frankfurt untersagt dem App-Anbieter in einer einstweiligen Verfügung die Vermittlung von Fahrern über sein Mitfahrangebot Uber Pop. Bei Verstößen drohen bis zu 250.000 Euro Strafe pro Fahrt - Uber zeigt sich unbeeindruckt.

Berlin/Frankfurt am Main - Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber darf seinen Mitfahrdienst Uber Pop in Deutschland vorerst bundesweit nicht mehr anbieten. Das Landgericht in Frankfurt am Main hat in einem Eilverfahren eine entsprechende Einstweilige Verfügung erlassen. Ohne eine offizielle Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz dürfe das Unternehmen keine Fahrgäste mehr über seine App "Uber" und "UberPop" befördern, ordnete das Gericht an. Der Chauffeur-Dienst Uber Black ist nicht von der Verfügung betroffen, betonte ein Sprecher des Landgerichts gegenüber manager-magazin.de.

Der Vermittlungsdienst sei "als Teilnehmerin an einem von dem jeweiligen Fahrer begangenen Verstoß anzusehen", begründeten die Richter ihre Entscheidung. Bei Zuwiderhandlung droht der Firma ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft.

Die einstweilige Verfügung sei bereits am vergangenen Donnerstag ohne mündliche Anhörung von Uber ergangen. Das Unternehmen kann Widerspruch einlegen und um Aufhebung des Beschlusses bitten. Bis zum Start einer mündlichen Verhandlung ist in diesem Fall allerdings die Einstweilige Verfügung gültig. Als Klägerin ist die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen vor Gericht gezogen.

Uber will Betrieb weiter laufen lassen

Uber ist inzwischen in über 200 Städten aktiv. Zuletzt war der Fahrdienst in einzelnen Städten in Deutschland, unter anderem in Berlin, verboten worden. Das Start-up aus San Francisco mit europäischer Niederlassung in Amsterdam vermittelt über Smartphone-Apps Fahrer und Privatpersonen für die Beförderung und ist vor allem der traditionellen Taxi-Branche ein Dorn im Auge. Gegen die Untersagungsverfügungen wollte das Unternehmen Widerspruch einlegen und bis zu einer Entscheidung den Betrieb weiterlaufen lassen.

Das Gericht in Frankfurt wirft in dem Beschluss der Uber B.V. in den Niederlanden "unlauteres Wettbewerbsverhalten" vor. Die einstweilige Verfügung sei auch durch die Wiederholungsgefahr begründet. Nach Abmahnung habe das Unternehmen bislang keine Unterlassungserklärung abgegeben, stellte das Gericht fest.

Der Gesetzgeber lasse das Geschäftsmodell der Fahrgastbeförderung nur nach definierten Standards zu, sagte Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland. "Kein Fahrgast kann Fahrer, Unternehmen und Fahrzeug durchchecken." Das Taxigewerbe kritisiert an dem neuen Dienst, dass der Kunde bei einem Unfall nicht ausreichend geschützt sei, dass der Fahrer keine Gesundheitsprüfung absolvieren müsse und das Fahrzeug nicht gecheckt werde.

ts/dpa-afx/rtr/afp

© manager magazin 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung