Dienstag, 20. August 2019

Motorola siegt vor höchstem Gericht Bundesgerichtshof kippt "Wisch"-Patent von Apple

Einmal wischen und entsperren: Diese einst von Apple zum Patent angemeldete Technik ist nicht neu, entschied der Bundesgerichtshof. Nun muss Apple nochmals deutlich zur Kenntnis nehmen, dass der Patentschutz des iPhones viel schwächer war, wie einst von Steve Jobs beschworen.

Apple verliert nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland sein Patent für die Wischbewegung zum Entsperren des iPhones. Das Patent beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und sei deshalb nichtig, teilte das Karlsruher Gericht am Dienstag mit. Die Richter bekräftigen damit eine vorherige Entscheidung des Bundespatentgerichts, gegen die Apple in Berufung gegangen war.

Das vom kalifornischen Konzern 2006 eingereichte Patent ist nach Ansicht des Gerichts nicht neu: Ein von einem schwedischen Hersteller vertriebenes Mobiltelefon habe nahezu alle Merkmale vorweggenommen. Die von Apple hinzugefügte grafische Anleitung für das Entsperren, die eine Fingerbewegung auf einem vorgegebenen Pfad auf dem Bildschirm anzeigt, reiche nicht aus, um daraus eine Erfindung zu machen. Auch das Patentgericht sah in der Imitierung eines Schiebereglers auf dem Display keinen technischen Fortschritt, sondern vielmehr eine grafische Maßnahme, die die Bedienung für den Benutzer vereinfacht.

Gegen das Apple-Patent hatten der mittlerweile zum chinesischen IT-Riesen Lenovo gehörende Konkurrent Motorola Mobility und Samsung geklagt. Die Koreaner haben die Klage mittlerweile zurückgezogen.

Steve Jobs trat den Patentkrieg los

Apple hatte den Patentkrieg im Frühjahr 2011 losgetreten, um das iPhone vor der Konkurrenz des Google-Betriebssystems Android zu schützen. Firmengründer Steve Jobs sah Design und Bedienung des Apple-Telefons kopiert und wollte dem einen Riegel vorschieben. Apple nahm nicht Google als Android-Entwickler, sondern Geräte-Hersteller wie Samsung und Motorola ins Visier, die konterten mit eigenen Patent-Klagen.

Die Ergebnisse des weltweiten Konflikts mit dutzenden Verfahren blieben bisher überschaubar. Apple erstritt zwar rund eine Milliarde Dollar Schadenersatz von Samsung in Kalifornien - aber das Urteil geht nach drei Jahren immer noch durch die Instanzen.

Samsung und Motorola handelten sich wiederum Ärger mit den Regulierern ein, weil sie Verkaufsverbote gegen Apple auf Basis von Standard-Patenten erreichen wollten. Apple konnte an Ende keine Android-Geräte stoppen, die internationalen Klagen wurden größtenteils beigelegt.

Patentschutz künftig wohl nur noch für echte Technik

Nach Einschätzung des Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz, Anton Horn, von der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek ist der BGH mit seiner Entscheidung dem weltweiten Trend gefolgt, dass es Patentschutz nur noch für echte Technik gibt. Das wären zum Beispiel die Sensoren im Bildschirm, die Wischbewegung aufnehmen.

"Gerade für die IT-Branche hat dieser Trend enorme Auswirkungen, da viele Unternehmen ihre Produkte durch patentgeschützte nicht-technische Vorteile - wie zum Beispiel durch gut gestaltete Nutzeroberflächen - einzigartig machen wollen", sagte Horn. Der Trend, Patente anzugreifen, die den Bedienkomfort erhöhen, werde dadurch noch verstärkt.

rei/reuters/dpa

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