Freitag, 22. November 2019

USA fordern strenge Regeln für Facebooks Libra-Projekt USA machen Druck auf Libra-Regulierer

Die für Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständige Staatssekretärin des US-Finanzministeriums Sigal Mandelker zu Besuch in der Schweiz

Hoher Polit-Besuch aus den USA ist eher selten in der Schweiz. Zu weit weg und zu unbedeutend ist das Land, als dass man in Washington allzu viele Gedanken an die kleine Alpenrepublik verschwenden würde. Doch das, so scheint es, hat sich zuletzt geändert.

Gleich zwei US-Delegationen - erst eine des Kongresses und am Dienstag eine des Finanzministeriums - wurden zuletzt in Bern vorstellig. Mit dabei: Die für Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständige Staatssekretärin des US-Finanzministeriums Sigal Mandelker, die am Dienstag sogar eine Pressekonferenz gab. Der Grund ihres Besuches: Die geplante Facebook-Digitalwährung Libra. Diese soll von einer 28-Mitglieder umfassenden Vereinigung, der Libra Association, herausgegeben werden - mit Sitz in Genf.

Entsprechend wäre wohl die Schweizer Aufsichtsbehörde Finma für deren Regulierung zuständig. Weshalb die Libra Association bei der Behörde auch schon einmal vorgefühlt hat. Die Libra Association beabsichtige, einen Antrag auf eine Lizenz als Zahlungssystem zu stellen, teilte die in Genf ansässige Organisation am Mittwoch mit.

Mit ihren Besuchen will die US-Regierung nun dafür sorgen, dass diese nicht zu lasch ausfällt. Und dass sie auch entsprechend hart durchgesetzt wird.

Nicht nur die US-Regierung, auch viele andere Staaten, Notenbanker und Finanzexperten haben Bedenken gegen die neue Digitalwährung angemeldet, die Facebook 2020 an den Start bringen will. So gibt es von vielen Seiten Befürchtungen, dass die neue Digitalwährung von Drogenkartellen und Terroristen missbraucht und zur Geldwäsche genutzt werden könnte.

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