Freitag, 20. September 2019

Streit um Steueroase Irland Apple zahlt 14 Milliarden Euro auf Treuhandkonto

Mehr Schein als Sein: In Steueroase Irland hat Apple über Jahre milliardenschwere Vorteile gewährt bekommen. Sie waren illegal.

Apple zahlt in Irland kaum Steuern. Diese illegalen Vergünstigen verurteilte die EU-Kommission schon 2016 und forderte Milliarden Euro zurück. Apple weigerte sich lange Zeit, jetzt hat der Konzern das Geld auf einem Treuhandkonto eingezahlt. Und dort bleibt es, bis EU-Gerichte über noch laufende Einsprüche entschieden haben.

Der iPhone-Hersteller Apple hat im Steuerstreit mit den Wettbewerbshütern der Europäischen Union mehr als 14 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto hinterlegt. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, entspricht die Summe dem Profit, den der Konzern durch illegale Steuervergünstigungen in Irland machte. Sie soll endgültig gezahlt werden müssen, wenn EU-Gerichte über noch laufende Einsprüche von Apple und Irland entschieden haben.

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission waren bereits 2016 zu dem Ergebnis gekommen, dass Irland dem US-Technologiekonzern Apple wettbewerbsverzerrende Steuervorteile in Milliardenhöhe gewährt hatte.

Wegen der Weigerung Irlands, das zu wenig gezahlte Geld plus Zinsen nachzufordern, leitete die EU-Kommission dann 2017 juristische Schritte gegen Irland vor dem Europäischen Gerichtshof ein.

Dieses Verfahren wird nun voraussichtlich eingestellt. Angesichts der Zahlung von Apple werde EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager einen entsprechenden Vorschlag machen, teilte ein Sprecher am Abend mit.

rei/dpa

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