Sonntag, 25. August 2019

Brüssel verdächtigt Konzern zweifelhafter Praktiken Nach Kartellamt hat Amazon jetzt EU-Kommission im Nacken

Amazon-Chef Jeff Bezos wollte einem Verfahren in Deutschland entgehen und will jetzt Händler auf den eigenen Plattformen mehr Rechte einräumen

Das Bundeskartellamt hat für Händler auf Amazon-Marktplätzen weltweit Verbesserungen durchgesetzt. Der Konzern stimmte zu, das Verfahren wurde eingestellt. Dafür allerdings ermittelt jetzt die EU-Kommission gegen den Konzern. Es geht um eine womöglich missbräuchliche Verwendung von Daten, die Amazon über seine Händler sammelt.

Amazon nimmt auf Druck des Bundeskartellamts zahlreiche Änderungen im Umgang mit den Händlern auf der Internethandelsplattform vor. Wie die Wettbewerbshüter am Mittwoch in Bonn mitteilten, wird das Verfahren gegen den US-Konzern deshalb eingestellt. Ärger droht Amazon aber noch von Seiten der EU-Wettbewerbshüter. Die EU-Kommission kündigte eine Untersuchung wegen womöglich wettbewerbswidrigen Verhaltens von Amazon auf seiner Verkaufsplattform an.

"Für die auf den Amazon-Marktplätzen tätigen Händler haben wir mit unserem Verfahren weltweit weitreichende Verbesserungen erwirkt", erklärte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt.

Die Änderungen betreffen demnach

  • den einseitigen Haftungsausschluss zugunsten von Amazon
  • die Kündigung und Sperrung der Konten der Händler
  • den Gerichtsstand bei Streitigkeiten sowie den Umgang mit Produktinformationen und zahlreiche andere Fragen.

Nach Angaben von Amazon treten die Änderungen am 16. August in Kraft. Man begrüße es, eine Einigung gefunden zu haben.

Amazon tritt im Internet mit zwei verschiedenen Funktionen an: Zum einen verkauft das Unternehmen als Einzelhändler eigene Produkte. Andererseits stellt es einen Online-Marktplatz zur Verfügung, über den unabhängige Händler ihre Produkte anbieten und direkt an Kunden veräußern können. Das Geschäft ist für den Konzern extrem wichtig: 58 Prozent des weltweit über Amazon erwirtschafteten Bruttowarenumsatzes stammt von Drittanbietern.

Amazon sammelt Daten über Händler - EU-Wettbewerbshüter prüfen das

Beim Geschäft mit Drittanbietern allerdings sammelt Amazon offenbar sensible Informationen über die Marktplatzhändler, ihre Produkte und die Transaktionen auf der Plattform. Das wollen sich die Wettbewerbshüter in Brüssel nun genauer anschauen. Bereits im September hatten sie erklärt, Amazon in der Sache unter die Lupe zu nehmen. Der US-Konzern versprach, mit der Behörde zusammenzuarbeiten.

Nach Angaben des Kartellamts betreibt Amazon in Deutschland den mit Abstand größten Online-Marktplatz. Rund 300.000 Händler sind hierzulande aktiv. Insgesamt 1,3 Milliarden Produkte wurden 2018 über die Plattform in Deutschland verkauft. Für viele Händler hat der Amazon-Marktplatz beim Online-Vertrieb eine große Bedeutung.

Im November 2018 hatte das Kartellamt aufgrund von zahlreichen Beschwerden von Händlern ein Verfahren gegen das Unternehmen wegen des Verdachts auf missbräuchliche Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen gegenüber den Händlern eröffnet.

Im Video: Maximal kostenlose Bananen - die Erfolgsprinzipien von Amazon

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Bild: [M] AP, dpa

So war Amazon gegenüber den Händlern bislang praktisch von jeglicher Haftung befreit. Künftig soll Amazon wie die Händler auch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften.

Außerdem konnte die Plattform bislang die Konten der Händler sofort und ohne Angabe von Gründen kündigen und sperren. Im Jahr 2018 wurden von Amazon auf dem deutschen Marktplatz mehr als 250.000 Verkäufer-Konten dauerhaft und mehr als 30.000 Konten vorübergehend gesperrt. Grund waren vor allem Betrugsvorwürfe. Nun gilt eine 30-Tage-Frist für die ordentliche Kündigung. Bei außergewöhnlichen Kündigungen beispielsweise wegen Rechtsverletzungen muss der Plattformbetreiber künftig eine Begründung mitteilen.

War bislang Luxemburg der einzige Gerichtsstand für ganz Europa, so können die Händler Amazon künftig unter bestimmten Umständen auch bei ihren Heimatgerichten verklagen.

Bei Retouren mussten die Händler bislang einseitig die Kosten einer von Amazon getroffenen Erstattungsentscheidung tragen. Halten sie die Retoure für unberechtigt, können sie nach den neuen Regelungen Widerspruch einlegen und einen Ausgleich fordern.

Mussten die Händler bislang auf Amazon die gleichen Produktinformationen bereitstellen wie auf anderen Kanälen, so dürfen sie künftig hochwertigere Darstellungen auf ihren eigenen Webshops verwenden und so Kunden anlocken. Künftig sollen die Händler auch freier über ihre Verträge mit Amazon reden dürfen. Früher brauchten sie dafür immer die schriftliche Zustimmung des Konzerns.

Das Bundeskartellamt hat sich auf die Fahnen geschrieben, Märkte offen zu halten und die Interessen der Verbraucher zu schützen. Es hatte auch gegen Facebook ermittelt und im Februar "weitreichende Beschränkungen" für die Verarbeitung von Nutzerinformationen verhängt. Der US-Riese geht dagegen juristisch vor. Noch in diesem Jahr wird eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf erwartet.

rei/AFP/Reuters

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