US-Politik greift Tech-Giganten an Das sind die Sollbruchstellen der digitalen Monopole

US-Kapitol in Washington

US-Kapitol in Washington

Foto: Kevin Lamarque/ REUTERS

Die Lobbyisten des Silicon Valley haben jetzt reichlich zu tun. Die US-Politik bereitet einen Angriff auf die Marktmacht der großen Tech-Konzerne Alphabet (Google), Amazon, Apple und Facebook vor - der bis zur Zerschlagung gehen könnte.

Noch ist zwar nicht entschieden, ob die Kartellbehörden formelle Ermittlungen einleiten und welche Richtung diese nehmen würden. Sie haben sich aber schon einmal die Kompetenzen aufgeteilt: Das Justizministerium knöpft sich Apple und Google vor, die Handelskommission FTC ist für Amazon und Facebook zuständig. Im Februar schon hatte die FTC eine Taskforce gebildet, mit Experten für Online-Werbung, mobile Betriebssysteme und soziale Netze - und der Ansage, notfalls auch vergangene Firmenübernahmen wieder rückabwickeln zu wollen.

Zugleich leitet der Kongress eigene Ermittlungen ein. Der Wortführer der Demokraten im Kartellausschuss, David Cicilline, fordert eine Art "Trennbankengesetz", wie es nach der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren eingeführt wurde: Wer digitale Plattformen betreibt, darf darauf keine eigenen Inhalte liefern.

Politische Rückendeckung gibt es aus beiden Parteien, die sich sonst fast nie einig sind. Präsident Donald Trump von den Republikanern unkt schon seit Jahren, Amazon und Co. wären ein Fall für das Kartellrecht. Herausforderin Elizabeth Warren von den Demokraten hat im März einen konkreten Zerschlagungsplan  vorgelegt, und ihre Wettbewerber ziehen nach.


Video: US-Kartellbehörden knöpfen sich Tech-Riesen vor

Reuters


Das Kartellrecht der vergangenen Jahrzehnte, das Marktmacht tolerierte, wenn sie nur für sinkende Verbraucherpreise sorgte, scheint überholt. Die Stimmen mehren sich, dass Amerika an die alte Tradition anknüpfen solle, nach der die neuen Monopole ebenso vom Staat zu beseitigen seien wie einst die von Standard Oil oder AT&T. Wenn es tatsächlich so kommt, würden die USA die heimischen Großkonzerne wesentlich härter angehen, als es bisher die Europäer tun. Deren Verfahren haben immerhin schon aufgezeigt, an welchen Stellen die vier großen Konzerne besonders angreifbar sind. Hier eine Übersicht:

Amazon "ungeheuer böse" - Marketplace soll öffentlicher Versorgungsbetrieb werden

Stationäre Amazon-Filiale in New York

Stationäre Amazon-Filiale in New York

Foto: Mary Altaffer/ AP

Donald Trump sei "besessen von Amazon", berichten Insider. Als Motiv wird neben den politischen Aktivitäten von Konzernchef Jeff Bezos, der auch die "Washington Post" besitzt, vor allem die Rolle Amazons beim Sterben der alten Einzelhandelsketten und Shopping-Malls gesehen - ein Problem für Baulöwe Trump und seine Immobilienentwickler-Freunde.

Doch auch Liberale wie Warren kritisieren, dass der halbe Online-Handel über Amazons Marketplace laufe, Tendenz steigend. Schriftsteller Jonathan Frantzen setzte jüngst im SPIEGEL-Gespräch Amazon  auf Platz eins seiner Konzern-Hassliste. Der Gigant sei "ungeheuer böse", und es gebe "kein Entrinnen mehr". Es sei nur eine Frage der Zeit, bis das "Stadium des Töte-alle-Konkurrenz" einer "Ära der Kundenvergewaltigung" mit dann doch steigenden Preisen weiche. Er wünsche sich, "dass die Aufsichtsbehörden Amazon in zwölf Teile zerschlagen, die dann miteinander konkurrieren".

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In Amazons Netz: Wo Amazon überall aktiv ist

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Wegen der "Doppelrolle", die allmächtige Handelsplattform bereitzustellen und darauf - zum Nachteil aller Konkurrenz - selbst Waren anzubieten, hat auch das deutsche Bundeskartellamt bereits im November ein Missbrauchsverfahren eingeleitet. Auch EU-Kommissarin Vestager berichtete von "sehr fortgeschrittenen" Analysen zu Amazons Marktmacht, die sie gerne noch vor Ende ihrer Amtszeit im Sommer in formelle Ermittlungen überführen würde.

Eine Zerschlagung ist aus Europa nicht zu befürchten, aus Amerika aber schon. Warrens Plan sieht vor, Amazon Marketplace als reguliertes "öffentliches Versorgungsunternehmen" zu behandeln. Geschäfte mit Eigenmarken wie Amazon Basics wären davon strikt zu trennen, also in eigene Unternehmen abzuspalten. Auch Übernahmen von Einzelhändlern wie Whole Foods oder Zappos will Warren rückgängig machen.

Google hat schon drei große Kartellstrafen der EU hinter sich

EU-Kommissarin Margrethe Vestager

EU-Kommissarin Margrethe Vestager

Foto: AFP

Das "Wall Street Journal" will aus den Kartellbehörden erfahren haben, Washington nehme besonders Google und Facebook ins Visier. Deren Angebote nähmen bereits mehr als 70 Prozent des Internet-Traffics in den USA in Anspruch, kritisiert Elizabeth Warren. Wegen dieser Dominanz gebe es kaum noch erfolgreiche Start-ups. Ans einstige Firmenmotto "Don't be evil" glaubt kaum noch jemand.

Google steht auch im Mittelpunkt der EU-Ermittlungen. Die Brüsseler Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat gleich dreimal seit 2017 (noch nicht rechtskräftige) Milliardenstrafen gegen den heutigen Alphabet-Konzern verhängt: wegen Marktmissbrauchs in der Verquickung der Suchmaschine Google Search mit Google Shopping, wegen der Gebühren zur Benutzung des mobilen Betriebssystems Android, und wegen Behinderung des Wettbewerbs im Kerngeschäft mit Werbung (Google AdSense).

Die Geldstrafen sind zwar teuer und die Auflagen schränken die ungebremste Entfaltung des Netzdominators ein. Komplett auflösen müsste sich jedoch die Holding, ginge es nach Elizabeth Warren: Die mit Abstand meistgenutzte Suchmaschine will sie ebenso als öffentliches Gut behandeln wie die Anzeigenbörse. Die bisherige politische Hauptsorge um Datenschutz würde fast nebenher erledigt. Kein Wunder, dass Google im vergangenen Jahr mit Lobbyausgaben von 21 Millionen Dollar in Washington die Silicon-Valley-Aktivitäten anführte.

Facebook soll sich von WhatsApp und Instagram trennen

Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf Entwicklerkonferenz

Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf Entwicklerkonferenz

Foto: Andrej Sokolow/DPA

Facebook steht zwar politisch im Feuer, weil die sozialen Netzwerke zentral für die Meinungsbildung sind. Der Gedanke, die Plattform für andere eigene Geschäfte zu missbrauchen, liegt hier weniger nahe - die Plattform ist ja das Geschäft.

Dafür ist im Fall Facebook klarer, welche Übernahmen nachträglich kassiert werden könnten: Mit dem Kauf von WhatsApp und Instagram habe der Konzern das Entstehen rivalisierender sozialer Netzwerke verhindert. Die beiden Unternehmen wieder aus Facebook herauszulösen, ist fast schon Konsens in der neuen Anti-Monopol-Bewegung.

Einen sanfteren Weg zeigt das Bundeskartellamt mit seiner Entscheidung von diesem Februar: Facebook sei mit 95 Prozent der täglich aktiven Nutzern marktbeherrschend in Deutschland, entschied die Behörde - und folgerte daraus, die Trennung der Nutzerdaten von Facebook, WhatsApp und Instagram zu verfügen. Würde das international Schule machen, wäre der geschäftliche Sinn der Integration in einen Konzern dahin.

Apple: Lachender Vierter oder doch mit iOS und App Store im Visier?

Apple-Chef Tim Cook feiert 10 Jahre App Store (2018)

Apple-Chef Tim Cook feiert 10 Jahre App Store (2018)

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Marcio Jose Sanchez/ AP

Etwas abseits steht Apple. In Elizabeth Warrens Pamphlet "Es ist Zeit, Amazon, Google und Facebook zu zerschlagen" hat es nicht für einen Eintrag im Titel gereicht. Auch gemessen an den Lobbyausgaben von sechs Millionen Dollar 2018 scheint Apple im Vergleich zu den anderen Großkonzernen unter dem Radar zu laufen. Konzernchef Tim Cook sprach lieber ab und zu persönlich bei Trump vor, und erreichte, dass neue Zölle nicht für aus China gelieferte Apple-Geräte gelten.

Auf der Liste des Justizministeriums steht der Konzern trotzdem. Die Zusammenfassung mit Google in eine Gruppe suggeriert, dass es vor allem um die Marktmacht bei mobilen Betriebssystemen geht: entweder Googles Android oder Apples iOS, so sieht es heute aus.

Um Missbrauch könnte es vor allem über den App Store gehen. Darauf zielt auch die Klage von Spotify. Der Musikstreaming-Dienst sieht sich wegen der von Apple verlangten Gebühren im Nachteil gegenüber Apple Music. EU-Kommissarin Vestager deutete immer wieder an, aus der Klage würde auch ein Verfahren entstehen. Offiziell bestätigt ist es bisher aber nicht.

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