Mittwoch, 21. August 2019

Riskante Geschäfte Kalter Krieg um Patente eskaliert

Patentkrieger: Wer gegen wen kämpft
dapd

Ob Apple, Samsung oder Motorola - Deutschland ist eines der Hauptschlachtfelder im Patentkrieg internationaler Hightech-Konzerne. Auch für viele deutsche Hightech Start-ups sind die Prozessrisiken enorm gestiegen.

Hamburg - Die Hiobsbotschaft kam per Fax aus den USA. Weil die Deutschen Patente verletzten, die sich im eigenen Firmenbesitz befänden, sehe man sich gezwungen, Klage zu erheben, stand dort. "Wir waren wie vom Blitz getroffen", erzählt der Chef eines Hightech-Start-ups aus der Nähe von München.

Dass ein US- Richter die ganze Klage Jahre später als völlig abwegig bewertete und es gar nicht zum Prozess kam, nützte den Bayern nur wenig. "Das Ganze hat uns mehrere hunderttausend Euro und drei Jahre Arbeit gekostet", sagt der Jurist.

Dabei haben die Deutschen noch mal Glück gehabt. Prozessieren ist teuer - vor allem in den USA. Selbst beim Streit um ein einfaches Patent kommt man dort "nicht unter vier Millionen Dollar weg", schätzt Patentanwalt Marcus Grosch, der für die internationale Kanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan in medienwirksamen Verfahren Mandaten wie Motorola Börsen-Chart zeigen vertritt. In komplexeren Fällen kann es leicht zweistellig werden.

Seinen Namen will der Unternehmer - wie viele andere Betroffene - lieber nicht genannt haben. Denn auch in Deutschland ist das Klima zwischen den Konzernen deutlich rauer geworden. "Viele Unternehmen haben auf die schmerzhafte Tour gelernt", sagt der Fachanwalt Bertram Huber, der im Bosch-Konzern jahrelang für den Schutz geistigen Eigentums verantwortlich war.

Schlachtfeld Deutschland

Die Zahl der Patentprozesse steigt stetig. Rund 900 neue Klagen gibt es in Deutschland jährlich - mehr als 16 Mal so viele wie Großbritannien oder Frankreich. Viele davon werden allerdings nicht von deutschen, sondern internationalen Konzernen geführt.

Die nutzen hiesige Gerichte gerne als Schlachtfeld. Zum einen, weil Deutschland ein wichtiger Markt ist und die Gerichte spezialisiert sind. Doch auch Eigenheiten des hiesigen Justizsystems kommen den Unternehmen zupass. Weil hierzulande die Prüfung von Patentverletzungen von der Prüfung deren Berechtigung abgekoppelt ist - und die Nichtigkeitsprüfung häufig erheblich länger dauert, lassen sich hierzulande deutlich schneller Verkaufsverbote erwirken als anderswo, sagt der Münchener Patentexperte Joachim Henkel von der TU München. Verbote, die für Unternehmen sehr schmerzhaft sind und mit denen sich sehr gut hohe Lizenzgebühren erpressen lassen.

Zwar ist Deutschland traditionell ein Land, in dem viel erfunden und viele Innovationen entwickelt werden. Doch anders als in den USA, wo Patente schon viel länger als Kapital betrachtet und auch so behandelt werden, stand die Patentierung in Deutschland jahrzehntelang nicht im Mittelpunkt, sagt der Münchener Unternehmer Bernhard Frohwitter, der mit seiner Patentverwertungsgesellschaft IPCom, die im Besitz alter Bosch-Patente für Autotelefone ist, Großkonzernen wie HTC und Nokia Börsen-Chart zeigen das Fürchten lehrte. "Da hat ein Mentalitätswandel stattgefunden."

© manager magazin 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung