Patentexperte Henkel "Der Wind weht schärfer"

Im Hightech-Sektor tobt ein gigantischer Patentkrieg. Der Münchener Experte Joachim Henkel erklärt, warum auch in Deutschland das Klima zunehmend frostiger wird.
Patentexperte: Joachim Henkel forscht an der Technischen Universität München zu Technologie- und Innovationsmanagement

Patentexperte: Joachim Henkel forscht an der Technischen Universität München zu Technologie- und Innovationsmanagement

mm: Herr Henkel, im Hightech-Sektor ist eine wahre Patenschlacht entbrannt. Neuster Fall ist die Klage von Yahoo  gegen Facebook. Yahoo wirft dem sozialen Netzwerk vor, gleich gegen eine ganze Reihe von Patenten zu verstoßen. Sind Patente mittlerweile zur Waffe verkommen?

Henkel: Patente werden immer mehr strategisch eingesetzt. Also nicht nur, um zu verhindern, dass eigene Produkte imitiert werden, sondern auch, um Wettbewerber zu blockieren. Sie werden verwendet, um Konkurenten von Patentklagen abzuhalten, im Tausch - in Form sogenannter Kreuzlizenzierungen - oder auch einfach um Lizenzgebühren zu erzwingen. Insbesondere Unternehmen, die im operativen Geschäft Probleme haben - wie Yahoo - besinnen sich auf ihr Patentportfolio und verklagen erfolgreiche Konkurrenten. Auch hierzulande wird mehr geklagt, sowohl mit dem Ziel, Wettbewerbern das Leben schwer zu machen, als auch mit der Absicht, Lizenzgebühren einzunehmen. Der Wind weht mittlerweile deutlich schärfer.

mm: Woran liegt es denn, dass selbst Großkonzerne auf diesem Gebiet so angreifbar sind?

Henkel: Das System ist sehr intransparent. Selbst große Konzerne können versehentliche Patentverletzungen oft nicht ausschließen. Das liegt zum einen an der enormen Anzahl von Patenten, die möglicherweise verletzt werden könnten. Oft lässt sich aber auch nur sehr schwer herausfinden, ob ein Produkt ein Patent auch tatsächlich verletzt.

mm: Wird denn heute nur mehr geklagt, oder sind die Patente andere als früher?

Henkel: Auch bei der Anmeldung hat sich die Einstellung zu Patenten spürbar geändert. Die Leute patentieren heute zum Teil Sachen, die einem ehrlichen deutschen Ingenieur früher peinlich gewesen wären. Es wird mehr angemeldet und es werden einfachere Dinge angemeldet.

mm: Warum machen Unternehmen da mit?

Henkel: Es ist nicht einfach, sich da herauszuhalten. Mehr ist besser; auch wenn in Streitigkeiten die Qualität von Patenten eine Rolle spielt, steht oft deren Anzahl im Vordergrund. Das ist ein wenig wie im Kalten Krieg - ein Patentwettrüsten. Wenn die Wettbewerber aufrüsten, muss das eigene Unternehmen mitziehen. Und das verschwendet Ressourcen, Geld und Zeit der Ingenieure.

Gleichgewicht des Schreckens

mm: Vor allem deutsche Gerichte scheinen für den Showdown internationaler Konzerne sehr beliebt zu sein. Woran liegt das?

Henkel: Der deutsche Markt ist relativ groß, die Gerichte in Düsseldorf, München und Mannheim sind spezialisiert und arbeiten im internationalen Vergleich eher zügig. Außerdem ist - anders als beispielsweise in den USA - das Verletzungsverfahren hierzulande vom Nichtigkeitsverfahren, in dem die Berechtigung des Patentes überprüft wird, getrennt. Problematisch dabei für den Beklagten: das Nichtigkeitsverfahren dauert meist länger. Zudem kann ein Kläger in Deutschland viel leichter als in den USA den Anspruch erwirken, ein Gerät vom Markt nehmen zu lassen.

mm: International spielen auch immer mehr sogenannte Patenttrolle oder sogenannte Lizenzmanager eine Rolle, die Patente selbst nicht verwenden, sondern sie nur zu Geld machen.

Henkel: Solche Unternehmen stellen ein beträchtliches Problem dar, da ihnen nicht mit umgekehrten Verletzungsklagen oder mit Angeboten von Kreuzlizenzen beizukommen ist. Im Prinzip kann man die patentgeschützte Erfindung oft ersetzen, aber wenn ein Produkt erstmal in Produktion und auf dem Markt ist, verursacht das auch bei trivialen Erfindungen hohe Kosten. Auf dieser Basis versuchen Patentverwerter vor Gericht, hohe Lizenzgebühren zu erstreiten.

mm: Glauben Sie, dass wenn das von vielen ersehnte EU-Patent kommt, das es für die Unternehmen einfacher und billiger machen soll, europaweiten Schutz zu bekommen, dass sich dann am aktuellen Klima etwas ändern wird?

Henkel: Wenn Patententscheidungen nicht mehr nur national, sondern gleich für eine Vielzahl von Ländern gelten, wird auch der Hebel von Klagen deutlich größer - und damit die finanziellen Folgen. Das könnte dazu führen, dass Klagen sowohl für Patentverwerter als auch für produzierende Unternehmen attraktiver werden. Insgesamt würde das EU-Patent jedoch zahlreiche Vorteile bringen.

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mihec
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