Streit um Patente Amatech-Gründer will Schadensersatz von Smartrac

Es geht um Firmenpleiten, verkaufte Patente und weit verbreitete Technologie: Dem weltweit größten Lieferanten für RFID-Chips, Smartrac, droht eine Schadensersatzklage in dreistelliger Millionenhöhe. Ein Wirtschaftskrimi beginnt, der selbst Aktienkurse durcheinander wirbeln kann. 
Reisepässe, Geldkarten und Autos: Die RFID-Technologie ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken

Reisepässe, Geldkarten und Autos: Die RFID-Technologie ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken

Foto: DPA

Hamburg - Reisepässe, Geldkarten, Kleidung und Autos lassen sich per "Radio Frequency Identification" (RFID) über Funk und damit berührungslos erkennen: Die Technologie ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Weltmarktführer für sicherheitsrelevante RFID-Anwendungen ist derzeit die Firma Smartrac, welche die notwendige Technologie zu großen Teilen aus der Insolvenz der deutschen Amatech erworben hat. Nun droht Smartrac Ärger vor Gericht.

Während die RFID-Technologie zum Beispiel für den elektronischen Reisepass, für kontaktlose Kreditkarten und für den Straßenverkehr immer mehr an Bedeutung gewinnt, bleibt für Amatech-Aktionäre derzeit nur ein trauriger Blick zurück: Die von den beiden Entwicklern David Finn und Manfred Rietzler gegründete Amatech AG war Ende der 90er Jahre mit ihren Patenten ein führender Player auf dem inernationalen RFID-Markt. Sie musste dennoch Mitte 2002 Insolvenz anmelden. Das Insolvenzverfahren läuft noch.

Jetzt will Amatech-Gründer Finn seinen ehemaligen Partner Rietzler, den RFID-Weltmarktführer Smartrac sowie Amatech-Insolvenzverwalter Martin Manstein auf Schadensersatz verklagen. Er fordert rund 156 Millionen Euro für die Amatech AG, die trotz des laufenden Insolvenzverfahrens weiterhin an der Börse notiert ist. Nach Auskunft des Landgerichts Memmingen ist die Klage noch nicht erhoben worden, ein Klageentwurf liege aber vor: Da Finn nach der Insolvenz der Amatech AG die Kosten für das Gerichtsverfahren nicht finanzieren kann, prüft das Gericht derzeit einen Antrag auf Prozesskostenhilfe.

RFID-Rechte weit unter Wert verkauft

Finns Vorwurf: Beim Verkauf von Lizenzen für die Exklusivnutzung der RFID-Technologie an Smartrac sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Nach Darstellung seiner Anwälte habe Finns ehemaliger Geschäftspartner Rietzler nicht nur dazu beigetragen, dass Amatech im Juli 2002 Pleite ging - er habe sich anschließend mit Hilfe des Amatech-Insolvenzverwalters auch für einen erstaunlich geringen Preis an deren RFID-Schutzrechten bedient und sie seiner neuen Firma Smartrac übertragen.

Die Amatech-Tochter "Amatech Automation GmbH", bei der die RFID-Exklusivlizenzen lagen, sei "mit Wissen aller Beteiligten weit unter dem tatsächlichen Wert" an Smartrac verkauft worden, heißt es in dem Klageentwurf, die manager magazin vorliegt. Damit sei das Vermögen der Amatech AG "erheblich geschädigt" worden. In diesem Zusammenhang ermittelt bereits die für Wirtschaftsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft Augsburg wegen des Verdachts auf Bankrott- und Untreuedelikte.

Smartrac weist die Vorwürfe zurück. "Bisher liegt lediglich ein Klageentwurf vor. Dieser hat keine Aussicht auf Erfolg", heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Amatec-Insolvenzverwalter Martin Manstein meint dazu:" Der Vorwurf der seinerzeitigen Veräußerung der Amatech Automation GmbH weit unter Wert ist völlig haltlos." Eine Klage des Amatec-Gründers sei ihm nicht zugestellt worden. Vor diesem Hintergrund sehe er keinen Grund für eine Information der Aktionäre der Amatech AG.

Der Niedergang von Amatech

Die Wurzeln dieses Wirtschaftskrimis reichen bis ins Jahr 1999 zurück. Die Entwickler Finn und Rietzler hatten die Amatech AG mit mehreren Tochtergesellschaften aufgebaut und mit ihren Patenten zu einem Marktführer der zukunftsträchtigen RFID-Technologie gemacht. Einer der Konkurrenten war das in Thailand ansässige Unternehmen Smartrac Technology Ltd. An diesem Konkurrenzunternehmen beteiligte sich Rietzler Anfang 2001, nachdem er Ende 2000 als Geschäftsführer bei Amatech ausgeschieden war.

Danach begann der Niedergang von Amatech: Laut Klageschrift bot Smartrac vor allem auf den Kernmärkten in Asien wichtigen Amatech-Kunden Konkurrenzprodukte deutlich günstiger an - angeblich auch unter Verletzung von Patentrechten, wie es in der Klage heißt. Dies habe zur späteren Insolvenz von Amatech beigetragen.

Die Lizenzen für die von Finn und Rietzler entwickelten Patente waren zur Nutzung und Vermarktung an die Amatech-Tochter Amatech Automation GmbH übertragen worden. Dort lag der Patentschatz noch, als die Amatech AG samt Tochtergesellschaft 2002 in die Insolvenz gingen und damit unter die Führung des vom Insolvenzgericht Kempten eingesetzten Insolvenzverwalters Manstein gerieten. Smartrac erwarb kurz nach Insolvenzeröffnung von Manstein große Teile des Amatech-Vermögens, darunter auch eine Lizenz zur Nutzung von Amatech RFID-Technologie. Die wesentlichen Schutzrechte aber, so die Argumentation von Finns Anwälten, verblieben aber bei der Tochtergesellschaft Amatech Automation GmbH.

Entsprechend dem Klageentwurf ist es dann im Mai 2008 in Neu-Ulm zu einem Aufsehen erregenden Deal: Amatech-Insolvenzverwalter Manstein habe die Amatech Automation GmbH einschließlich aller RFID-Exklusivlizenzen an die Smartrac IP B.V. verkauft, eine Tochtergesellschaft der niederländischen Smartrac N.V., und zwar zu einem Preis von 10.000 Euro. Der heutige Smartrac-Aufsichtsrat Manfred Rietzler sei zu diesem Zeitpunkt Direktor der Smartrac N.V. gewesen, die als Geschäftsführerin der Smartrac IP B.V. fungiert habe. Gleichzeitig habe sich Smartrac in dem Kaufvertrag verpflichtet, 405.000 Euro in das Vermögen der Amatech Automation GmbH einzuzahlen, um laut Insolvenzplan 95 Prozent der Verbindlichkeiten zu begleichen. Mit rund 331.000 Euro habe Insolvenzverwalter Manstein dabei den größten Anteil der Summe als Vergütung erhalten.

Ein Bedarf an 137 Millionen elektronischen Pässen

Nach Berechnungen des Klägers Finn waren die Lizenzen für 118 Patente, die auf diese Weise an Smartrac gelangten, aber nicht 10.000 Euro, sondern mehr als 183 Millionen Euro wert. Seine Anwälte stützen ihre Kalkulation unter anderem auf eine Studie der US-Unternehmensberatungen Acuity, die allein bei elektronischen Pässen den jährlichen Bedarf in den von den Patentrechten erfassten Ländern auf 137 Millionen Stück schätzt. Für elektronische Bankkarten hat die US-Beratungsgesellschaft Frost & Sullivan White Paper bis zum Ende des Patentschutzes im Februar 2017 einen Bedarf von 1,1 Milliarden Stück errechnet. 10 Cent betrage die Lizenzgebühr pro Stück bei Pässen und Ausweisen, 5 Cent sind es bei Bankkarten.

Auf rund 156 Millionen Euro addieren Finns Anwälte von der Kanzlei Hanselaw Hammerstein und Partner den aus den entgangenen Lizenzgebühren entstandenen Vermögensverlust. Finns Klage auf Schadenersatz zielt darauf ab, dass die Summe in die Insolvenzmasse der Amatech AG gezahlt werden soll, an deren sonst so gut wie wertlosen Aktien er immer noch rund 26 Prozent hält. Der aktuelle Kurs der Amatech-Aktie liegt bei etwa 3 Cent.

Sollte das Landgericht Memmingen den Antrag auf Prozesskostenhilfe nach Prüfung des Falles bewilligen und die Klage teilweise erfolgreich sein, geriete der Amatech-Insolvenzverwalter in eine prekäre Situation: Er müsste bekannt geben, dass der insolventen Amatech AG ein unerwarteter Geldsegen ins Haus stünde - sofern er als beklagter Insolvenzverwalter einen möglichen Prozess verlieren sollte.