Bundestrojaner Oberster Datenschützer will Spähprogramm prüfen

Es sind die ersten Reaktionen auf die Enthüllung: Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine Prüfung des womöglich illegalen Bundestrojaner-Einsatzes angekündigt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte umgehende Aufklärung.
Teile eins Computercodes einer Spionagesoftware: Dem Chaos Computer Club ist offenbar diese "staatliche Überwachungssoftware" zugespielt worden

Teile eins Computercodes einer Spionagesoftware: Dem Chaos Computer Club ist offenbar diese "staatliche Überwachungssoftware" zugespielt worden

Foto: Wolfram Steinberg/ dpa

Berlin - Nach Berichten über einen illegalen Staatstrojaner will der Bundesdatenschutzbeauftragte die von den Sicherheitsbehörden eingesetzte Überwachungssoftware unverzüglich überprüfen. Sollten sich die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs (CCC) bestätigen, wäre dies höchst beunruhigend, sagte Peter Schaar der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte Aufklärung über den Einsatz eines Spähprogramms auf Länderebene. Das Bundesinnenministerium hatte am Wochenende erklärt, bei der Entdeckung des Chaos Computer Clubs handle es sich definitiv nicht um einen Bundestrojaner. Der CCC hatte erklärt, er habe die Software eines Staatstrojaners geknackt, die von Sicherheitsbehörden zur Überwachung der Kommunikation von Verdächtigen benutzt werde.

Dieses Programm nehme wesentlich umfassendere Eingriffe vor, als gesetzlich erlaubt und habe zahlreiche Sicherheitslücken, die Dritten Zugriff auf die Daten der Abgehörten gebe. "Es darf nicht sein, dass beim Abfangen verschlüsselter Internetkommunikation auf dem Computer durch die Hintertür auch eine Onlinedurchsuchung des gesamten Rechners durchgeführt werden kann", sagte Schaar. Es gelte, die Überwachung verschlüsselter Kommunikation rechtlich wie technisch scharf von der Onlinedurchsuchung zu trennen. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten teilweise in einer rechtlichen Grauzone. "Der Einsatz von Überwachungssoftware ist nur lückenhaft geregelt.

Während für das Bundeskriminalamt zur Abwehr schwerster Verbrechen eindeutige gesetzliche Vorgaben bestehen, fehlen vergleichbar klare Auflagen für Polizei und Staatsanwaltschaft im Bereich der Strafverfolgung." Hier sei der Gesetzgeber gefordert. Leutheusser-Schnarrenberger forderte Aufklärung, ob ein derartiger Trojaner bei einer Behörde zum Einsatz komme. Sie selbst wisse nicht, ob es einen Bundestrojaner gebe, sagte die FDP-Politikerin der ARD.

Die technische Seite sei ganz klar die Angelegenheit der Behörden, die derartige Überwachungssoftware einsetzten. Das Bundesverfassungsgericht habe klar die Vorgabe gemacht, dass dies nur unter strengen Auflagen zulässig sei. "Wenn es das gäbe, was der Chaos Computer Club behauptet, dann wäre das ja nicht mit unserem Recht und der Rechtsprechung vereinbar", betonte die Ministerin. "Dann müssen geeignete Wege gefunden werden, das zu untersagen".

Unverzügliche Aufklärung gefordert

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, forderte den CCC auf, seine Vorwürfe gegen die Behörden zu belegen. Sollten die Anschuldigungen zutreffen, wären die Behörden kriminell vorgegangen, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandradio Kultur. Der Computerclub habe aber bisher kein konkretes Ermittlungsverfahren benannt, bei dem die Software eingesetzt worden sei.

Bosbach verwies darauf, dass es sich bei dem Trojaner um ein Vorführprogramm handeln könnte, das aber nicht angeschafft worden sei. Einigen Mitgliedern des Ausschusses sei früher einmal eine Software präsentiert worden, die die vom Club beschriebenen Fähigkeiten aufweise. Man sei sich deswegen im Ausschuss aber schnell einig gewesen, dass dieses Programm nicht angeschafft werde.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte eine lückenlose Aufklärung. "Wenn es stimmt, dass staatliche Behörden mithilfe einer Schnüffelsoftware Computer, E-Mail-Verkehr und Internettelefonate ohne richterliche Genehmigung ausspähen können, ist der Informantenschutz in ernster Gefahr", warnte der DJV-Vorsitzende Michael Konken.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2008 die Onlinedurchsuchung zur Strafverfolgung und präventiven Zwecken unter strengen Auflagen für zulässig erklärt. Voraussetzung ist, dass eine konkrete Gefahr für Menschenleben oder den Bestand des Staates existiert. Außerdem muss ein Richter die Onlinedurchsuchung anordnen, und intime Daten müssen geschützt bleiben oder sofort gelöscht werden. Die Richter schränkten die Ausspähung des heimischen Computers damit ein und schrieben in ihrem Urteil zugleich ein neues Grundrecht fest, dass die Vertraulichkeit von Computerdaten garantiert.

Das Bundeskriminalamt (BKA) darf laut dem BKA-Gesetz von 2008 private Computer heimlich ausspähen, wenn eine konkrete Gefahr für Menschenleben oder den Bestand des Staates existiert. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble kündigte nach dem Grundsatzurteil an, das BKA werde die Onlinedurchsuchung nur in wenigen, aber sehr gewichtigen Fällen im Kampf gegen den Terrorismus anwenden.

sk/rtr
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