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Fotostrecke: Wie Apple vor Gericht um sein Geschäftsmodell kämpft

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Patentkrieg vor Gericht Apple kämpft um sein Geschäftsmodell

Nach dem Rückzug von Steve Jobs hängt Apples Zukunft nicht nur an den Fähigkeiten des neuen Chefs Tim Cook. Sie entscheidet sich auch in den Gerichtssälen der Welt - so wie heute in Düsseldorf. Denn Richter legen fest, welches Geschäftsmodell bei Smartphones und Tablets künftig den Ton angibt.
Von Kristian Klooß

Hamburg - Der heutige Dienstag ist ein Tag der doppelten Entscheidung für den wertvollsten Technologiekonzern der Welt. Die amerikanische Börse reagiert verschnupft auf den Rückzug von Apple-Gründer und Marketinggenie Steve Jobs. Gleichzeitig hat sich, ausgerechnet in Deutschland, die Apple-Welt dank einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf deutlich aufgehellt.

Denn in dem aktuellen Rechtsstreit zwischen Apple  und Samsung  haben die Kalifornier einen Sieg davongetragen. Das Vertriebsverbot für Samsungs Galaxy-Tab, das vom Landgericht Düsseldorf vor rund zwei Wochen verfügt worden war, bleibt bestehen. Die Begründung: Die Vorsitzende Richterin sah einen "übereinstimmenden Gesamteindruck" zwischen dem iPad und den später erschienenen Galaxy-Tabs. Weshalb sie die einstweilige Verfügung, dass der Samsungs Tablet-PC Galaxy in Deutschland nicht verkauft werden darf, am Donnerstag weiterhin für rechtens erklärte.

Damit folgt das Düsseldorfer Landesgericht der Entscheidung eines niederländischen Gerichts, das erst gestern ein ähnliches Urteil zu Gunsten Apples gefällt hatte. Per Einstweiliger Verfügung sind seither Einfuhr und Verkauf der Samsung-Smartphones Galaxy S, SII und Ace nach Holland verboten.

Die Verhandlungen in Deutschland und den Niederlanden sind indes nur zwei von derzeit 19 Gerichtstreits in neun Ländern, die sich Apple und Samsung weltweit liefern. Mal geht es um Designschutz, mal um Patentrechte, mal um ein Importverbot, mal um einen Verkaufsstopp. Sie stehen beispielhaft für zahlreiche andere, an denen praktisch alle wichtige Spieler des Smartphone- und Tablet-Geschäfts beteiligt sind: von A wie Apple , über Google , HTC, Microsoft , Motorola , Nokia , Research in Motion  bis hin zu S wie Samsung .

Der Rüstungswettlauf im Kalten Krieg gilt als Vorbild

In der Presse wird längst von den "Smart Wars" und dem "Krieg der Patente" gesprochen. Und manche Journalisten ziehen bereits Vergleiche mit dem Rüstungswettlauf der UdSSR und den USA in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Nur dass die Waffen diesmal Schriftstücke sind, die technische Zeichnungen und abstrakte Erklärungen enthalten.

Den Kombattanten geht es vor Gericht im Wesentlichen um eines: ihr Mobilgeräte-Betriebssystem und ihr Geschäftsmodell zu schützen. Allen voran Apple und Microsoft haben dabei jene Unternehmen im Visier, die inzwischen auf das Google-Betriebssystem Android setzen. Und das sind immer mehr.

Nach Angaben des Marktforschungsunternehmens Gartner liegt der Marktanteil von Android-Geräten bei derzeit 43,4 Prozent - nach nur 17,2 Prozent vor einem Jahr. Nokias Symbian-System verlor im selben Zeitraum rund die Hälfte seines Marktanteils und liegt nun bei 22,1 Prozent. Mit dem konzerneigenen iOS-Betriebssystem, das in jedem iPhone steckt, schaffte es Apple binnen Jahresfrist von 14,1 auf immerhin 18,2 Prozent. Smartphones mit mobilen Windows-Betriebssystemen brachten es indes auf gerade noch 1,6 Prozent, nach 4,9 Prozent vor einem Jahr.

Der Vorteil von Googles Android-Betriebssystem aus Herstellersicht liegt auf der Hand: anders für Microsofts Windows müssen sie für Android keine Lizenzgebühren zahlen. Den Kunden bieten die Android-Geräte eine ähnliche Anmutung und Funktionsvielfalt wie Apples iPhone und iPad. Googles Vorteil: über die mit Android betriebenen Smartphones und Tablets hat der Konzern leichten Zugriff auf Werbekunden.

Aus Googles Sicht steht dem allerdings ein inzwischen großer Nachteil gegenüber: die patentrechtliche Basis von Android ist fragwürdig. Und genau hier setzen vor allem Microsoft und Apple den Hebel an.

Designs lassen sich besser einklagen als Technologien

Rund fünfzig Patentklagen, schätzt der Patentexperte und Berater Florian Müller, sind derzeit zwischen Smartphone- und Tablet-Herstellern vor Gerichten rund um den Globus anhängig. "In allen Fällen geht es um die Frage, wer dem anderen als erstes einen Schlag im Sinne eines Verkaufsverbotes versetzen kann", sagt Müller.

Dass Apple sich vor dem Landgericht Düsseldorf entschieden habe, nicht eine Patentverletzung einzuklagen, sondern Samsung stattdessen wegen einer Designmusterverletzung vor die Richter zerre, habe rein pragmatische Gründe. "Rechte sind in der Regel einfacher durch ein Muster durchsetzbar", sagt Müller. Es reiche mitunter ein Foto. Bei technischen Patenten müssten hingegen zunächst die komplizierten technischen Termini definiert werden. "Da muss dann zum Beispiel erst geklärt werden, was mit dem Begriff 'Objekt' gemeint ist". Für Eilentscheidungen seien Patentklagen daher kaum geeignet.

Zu wissen, was, wann, wo, wie eingeklagt werden sollte, das ist inzwischen geradezu eine Kernkompetenz der großen Technologiekonzerne geworden. Bei Herstellern wie Apple wetteifern die Ausgaben für den Erwerb von Patenten und deren Geltendmachung in aller Herren Länder inzwischen mit dem Entwicklungsbudget für neue Produkte.

Die meisten Patentklagen in Sachen Smartphone und Tablet werden indes vor US-Gerichten ausgetragen. Der Grund: die Gerichte in den Vereinigten Staaten gelten als freundlich gegenüber Inhabern von Patenten. Außerdem sind mögliche Straf- und Lizenzzahlungen in den USA in der Regel erheblich höher als beispielsweise in Deutschland.

Für schnelle Importverbote greifen Konzerne auf die ITC zurück

Diesen Vorteilen stehen allerdings zwei Nachteile gegenüber: die Kosten für Patenstreitigkeiten liegen beim zehn- bis zwanzigfachen im Vergleich zu Deutschland. Außerdem können sich Patentverfahren vor US-amerikanischen Gerichten über Jahre hinziehen.

Unternehmen, denen dies zu lange dauert, wählen daher oft eine Alternative: die US International Trade Commission, kurz ITC. Diese Behörde kann auch kurzfristig Importverbote verhängen, vorrangig um die US-Industrie vor der Konkurrenz durch die Einfuhr illegaler Waren zu schützen.

Da allerdings auch amerikanische Hersteller im Ausland produzieren lassen und ihre Produkte anschließend in die Heimat importieren, sind sie auf diesem Weg ebenso angreifbar. So prüft die ITC derzeit beispielsweise ein vom Smartphone-Hersteller HTC gefordertes Importverbot für praktisch alle mobilen Apple-Produkte: vom iPod bis zum iPad.

"Solche Patentstreitigkeiten stehen im Kontext eines Eskalationsprozesses", sagt Dietmar Harhoff, Vorstand des Münchner Instituts für Innovationsforschung, Technologiemanagement und Entrepreneurship. Dieser Prozess habe Mitte der achtziger Jahre in den USA in der Halbleiterindustrie begonnen und inzwischen auch Mobilfunk, Telekommunikation und Informationstechnik erfasst. Die jüngste Welle von Konflikten vor Gerichten werde durch die wirtschaftliche Bedeutung des Mobilfunks und der Smartphones genährt. "Dazu hat auch die massenhafte Gewährung schwacher, nebulös geschriebener Patente in den USA beigetragen"", sagt Harhoff. Das US-Gerichtssystem sei leicht ausnutzbar, um auch Patente durchzusetzen, die eigentlich nie hätten gewährt werden sollen.

Google rechnet mit 250.000 Schutzrechte pro Smartphone

Eines der berühmtesten Beispiele für solch ein Patent stammt wohl vom US-Internetkonzern Amazon . Er beansprucht die Idee für sich, das Einkäufe im Netz mit einem einzigen Klick erledigt werden können. Die Folge: Andere Online-Händler müssen bei der Kaufabwicklung seither künstlich einen zweiten Klick ihrer Kunden veranlassen, um nicht gegen das Patent Amazons zu verstoßen.

In Europa dauerte es immerhin bis zum Juli dieses Jahres, bis der Patentantrag des US-Giganten auf den Ein-Klick-Einkauf abgewiesen wurde. Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes wies in ihrer Begründung darauf hin, dass es der Idee an der nötigen Erfindungshöhe mangele.

Dass es in Amerika leichter ist, auch banale Ideen patentieren zu lassen, hat dazu geführt, dass beim Bau eines Smartphones oder Tablets mittlerweile viele Tausend Schutzrechte beachtet werden müssen. Schon für die GSM/3G-Grundfunktionen für Handys müssen bereits Lizenzen für mehrere Hundert bis zu einigen Tausend Patenten erworben werden. Doch heutige Smartphones enthalten - abgesehen von einem Betriebssystem - auch mp3-Player, Aufnahmegeräte, Foto- und Videokameras, GPS-Systeme, berührungsempfindliche Bildschirme und zahlreiche weitere Funktionen.

250.000 Patente muss ein Hersteller berücksichtigen, wenn er ein neues Smartphone auf den Markt bringt. Das zumindest behauptet Google. "Es gibt für diese Zahl keine Herleitung", sagt Patentexperte Florian Müller. Angesichts der weltweiten Patentinflation hält er allerdings eine Zahl von mehr als 100.000 für durchaus realistisch.

Die Smartphone-Produzenten kennen die genauen Zahlen selber nicht

"250.000 Patente, das grenzt schon an Unfug", sagt hingegen der Innovationsforscher Dietmar Harhoff. Diese Zahl entspräche in etwa einem Zehntel aller jemals beim Europäischen Patentamt eingereichten Anmeldungen. "Eine Zahl von 10.000 bis 20.000 Patenten ist da schon realistischer." Doch selbst bei einer solchen Zahl sei es fast unmöglich, bei der Produktentwicklung allen relevanten Patenten aus dem Weg zu gehen. Weshalb die Akteure darauf angewiesen seien, auch nach dem Produktstart bezahlbare Lizenzlösungen zu finden. "Wenn ein Unternehmen kein Patentportfolio hat, wird es erpressbar", sagt Harhoff. Dies habe Google  dazu gebracht, Motorola Mobility und damit ein großes Patentportfolio zu erwerben.

So sieht es auch Brian Prentice, beim US-Forschungsunternehmen Gartner mit der Patentproblematik befasst. "Wieviele Patente pro Smartphone beachtet werden müssen, ich weiß es nicht", sagt er. Die Herausforderung bestehe aber gerade darin, dass es die Smartphone-Hersteller selbst nicht wüssten. "Sie erfahren von einem Patent oft erst dann, wenn sie wegen dessen Verletzung angeklagt werden."

Das Patente in der Branche heute eine so herausragende Bedeutung innehaben, schreibt er zwei verschiedenen Strömungen zu. "Apple steht repräsentativ für jene Unternehmen, die gezielt Produkte patentieren lassen, um ihre Alleinstellung im markt zu schützen", sagt Prentice. Diese Strategie habe das Unternehmen bereits in den achtziger und neunziger Jahren gegenüber Microsoft verfolgt - und dabei viel gelernt. Sich nicht auf Überkreuzlizenzierungen einzulassen und das eigene Terrain aggressiv abzustecken, wie derzeit im Streit mit Samsung, sei das Ergebnis dieser Strategie.

Apple und Microsoft verfolgen verschiedene Patentstrategien

Microsoft hingegen gehe anders vor, sagt Prentice. "Sie betrachten ihr Patentportfolio als Kapital." Dabei gehe es weniger darum, Einfuhren und Verkäufe Anderer zu unterbinden. Vielmehr gehe es dem Softwarekonzern darum, mit dem Patentportfolio Geld einzunehmen. "Es wird auch als Tauschwährung für Überkreuzlizenzierungen mit Drittanbietern genutzt", sagt Prentice.

Mit seinem Patentportfolio gilt der Softwarekonzern aus Seattle als bestens aufgestellt. In den Vereinigten Staaten haben zuletzt nur IBM  und Samsung  mehr Patente angemeldet. Allein im vergangenen Jahr bekam Microsoft  allein in den USA laut Fairview Research 3094 neue Schutzrechte zugesprochen. Nach Schätzung von Experten hält Microsoft rund 18.000 Patente mit Relevanz für das Smartphone- und Tablet-Geschäft. Apple  bringt es auf gut 2000 US-Patente, Google  indes hatte lange nur einige Hundert Patente im Portfolio, die sich im Wesentlichen auf Suchmaschinentechnologien bezogen.

"Wenn ein Unternehmen eine kritische Größe erreicht, um als Ziel von Patentklagen interessant zu werden, realisiert es meist, wie bedeutsam für die eigene Verteidigung der Aufbau eines eigenen Patentportfolios sein kann", sagt Gartner-Experte Prentice. "Das ist es, was Google derzeit durchmacht."

Google wurde vom Nortel-Deal der Konkurrenten aufgeschreckt

Einen , den einige Android-Konkurrenten, darunter Research in Motion (RIM), Apple und Microsoft, erst im Juli eingefädelt haben. Die Unternehmen sicherten sich rund 6000 Patente aus dem Fundus des insolventen kanadischen Telekommunikationsausrüsters Nortel. Der Kaufpreis: rund 4,5 Milliarden Dollar (3,12 Milliarden Euro).

Der Suchmaschinenkonzern - davon aufgeschreckt - zog zunächst mit dem Kauf von mehr als 1000 IBM-Patenten zu einem nicht genannten Preis nach. Googles angekündigter Kauf der Handysparte des Technologiekonzerns Motorola für 12,5 Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) zeigte dann endgültig, welche Bedeutung der Konzern den Schutzrechten mittlerweile zumisst. Denn mit Motorola Mobility wandern auch mehr als 17.000 Patente in das Portfolio Googles. Wobei sich die meisten davon auf Mobilfunkübertragungstechniken beziehen. Im Kampf um das Betriebssystem Android taugen sie daher nur indirekt - als Drohpotenzial und zur Überkreuzlizenzierung.

Das Google, Apple, Microsoft und Co. weitere Patente aufkaufen, scheint ausgemacht. Als einer der heißesten Kandidaten gilt seit einem Bericht des Wall Street Journal die Fotofirma Eastman Kodak , die angeblich 1100 ihrer Schutzrechte verkaufen will. Ein "strategischer Käufer aus der Mobilfunkbranche" sei bereits vorstellig geworden. Die Kodak-Aktien schossen am Tag der Meldung um 22 Prozent nach oben.

Drei Geschäftsmodelle prallen aufeinander

Auch der zuletzt aus dem Tritt geratene finnische Mobilfunkkonzern Nokia sah sich jüngst veranlasst, darauf hinzuweisen, dass er in den vergangenen zwei Jahrzehnten rund 43 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung gesteckt habe. Heute verfügt das Unternehmen nach eigenen Angaben über mehr als 10.000 Patentfamilien.

Ob sich die Investitionen in umfangreiche Patentportfolios jemals auszahlen, ist schwer einzuschätzen. Das Entscheidende sei nicht die Anzahl der Patente", sagt Gartner-Forscher Prentice. "Das Entscheidende ist, ob sich ein Patentanspruch vor Gericht durchsetzen lässt."

Der Preis, dem beispielsweise Microsoft seinen Schutzrechten beimisst, hat der US-Konzern bereits genannt. Vom koreanischen Android-Anbieter Samsung verlangen die US-Amerikaner 15 Dollar (10,40 Euro) pro verkauftem Android-Handy, was ungefähr dem kolportierten Lizenzierungskosten pro Gerät entspricht, auf dem Windows Phone 7 installiert ist.

Sollte Microsoft  es schaffen, allen Android-Anbietern eine solche Lizenzzahlung abzutrotzen, wäre der geringe Marktanteil des eigenen Betriebssystems zumindest finanziell verschmerzbar. Denn laut Google werden täglich rund 550.000 Android-Geräte verkauft. Für Microsoft bedeutete dies Lizenzeinnahmen von gut fünf Millionen Euro - am Tag. Im Jahr wären es rund zwei Milliarden Euro.

Auch Microsofts alter Rivale Apple  könnte im Falle einer positiven Gerichtsentscheidung in Düsseldorf ganz im eigenen Sinne die Anmutung des iPads gegenüber den neuen Rivalen herausstreichen. Eine Einigung zwischen Apple und Samsung werde es nur geben, sagt Patentexperte Florian Müller, "wenn Samsung bereit ist, seine Produkte im Look and Feel weiter von denen Apples zu entfernen als dies bislang der Fall ist." Abgesehen vom Design werde Apple vor allem im Multitouch-Bereich versuchen, Patentrechte geltend zu machen.

Google setzt auf verschiedene Verteidigungswege

Google  hingegen verdient weder an Softwareverkäufen noch an Hardwareverkäufen. Der Konzern . Die Höhe der Werbeeinnahmen hängt wiederum mit der Anzahl der Nutzer zusammen, die sich über den Google-Suchschlitz das Internet erschließen. Mit jedem für den Suchmaschinenkonzern optimierten Android-Gerät wächst auch die Anzahl der Bannerklicks.

"Google verfolgt daher eine Verdrängungsstrategie", sagt Internet-Experte Müller. Damit diese Strategie nicht von Apple, Microsoft oder einem anderen Rivalen durchkreuzt wird, setzt der Konzern inzwischen nicht mehr nur auf ein den Aufbau eines eigenen Patentportfolios. Auch medial rüstet der Suchmaschinenbetreiber auf. Nach dem Verkauf der Nortel-Patente im Juli für insgesamt 4,5 Milliarden Dollar an Microsoft, Apple und Co. schrieb Konzern-Chefjustiziar Drummond in einem Blog vom Beginn einer "feindlichen organisierten Kampagne" gegen das Google-Betriebssystem Android. Patente, so Drummond, seien eigentlich dazu bestimmt, Innovationen zu fördern. Doch seit kurzem würden sie als Waffe benutzt, um Innovationen zu stoppen."

Auch von der Politik erhofft sich Google Schützenhilfe. Der Konzern setzt auf eine Intervention des US-Justizministeriums. Dies dürfe nicht zulassen, dass die Patente aus wettbewerbswidrigen Gründen erworben worden seien. Das US-Ministerium - so wie auch das deutsche Bundeskartellamt - haben inzwischen angekündigt, zu untersuchen, in wie weit das Konsortium um Apple und Microsoft die aufgekauften Nortel-Patente nutzt, um eine Dominanz im Smartphone-Markt aufzubauen.

Dass Patente prinzipiell schützenswert sind, bestreitet indes auch Google nicht. Das berühmteste Schutzrecht des Suchmaschinenkonzerns trägt sogar den Namen des heutigen CEO: Der Page-Rank, der Suchergebnisse im Wesentlichen danach sortiert, wie oft auf sie verlinkt worden ist. Mit dieser geschützten Technik revolutionierten die Google-Gründer Ende der Neunziger Jahre das Internet.

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