Patentstreit Apple fordert Importverbot für Samsung-Produkte

Der Patentstreit zwischen Apple und Samsung eskaliert: Kurz nachdem Samsung in den USA bei der US-Handelsbehörde ITC eine Beschwerde über den Apple-Konzern einreichte, antwortet dieser mit einer einstweiligen Verfügung, um ein Importverbot für Samsung-Produkte zu erzielen.
Samsung Galaxy Tab: Apple bemängelt, dass das Samsung-Produkt dem iPad äußerlich sehr stark ähnelt

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San Jose - Apple habe beim zuständigen Gericht in Kalifornien eine einstweilige Verfügung beantragt, teilte das Unternehmen mit. Dadurch will der Konzern in den USA Einfuhr und Verkauf von einem Tabletcomputer und drei Smartphones von Samsung verbieten lassen.

Wenige Tage zuvor war Samsung  vor die amerikanische Handelsbehörde ITC gezogen und hatte ein Importverbot für Apples iPhones, iPad-Tablets und iPod-Player gefordert. Apple  lässt die Geräte in China bauen und könnte sie dann nicht mehr in die USA einführen.

Der US-Konzern hätte aber einen zeitlichen Vorsprung: Während die ITC üblicherweise mehr als ein Jahr braucht, um in einem solchen Fall zu entscheiden, strebt Apple eine Anhörung vor dem kalifornischen Gericht bereits am 5. August an.

Apple macht für seine Forderung vier US-Patente geltend. Drei davon sind sogenannte Design-Patente, mit denen sich Apple das Äußere von iPhone und iPad schützen ließ. Im Visier sind das gerade auf den Markt gebrachte Samsung-Tablet Galaxy Tab 10.1 sowie die Smartphones Galaxy S 4G und Infuse 4G. Beim vierten Patent geht es um eine Funktion bei der Anzeige von Inhalten auf einem Touchscreen, dank der das Bild wieder zurückspringt und den ganzen Bildschirm ausfüllt, nachdem man es mit dem Finger zu weit vom Rand weggezogen hat. Wegen diesem Patent will Apple auch Einfuhr und Verkauf des Samsung-Handys Droid Charge verbieten lassen.

Samsung darf sich die neuen Apple-Produkte nicht anschauen

Dass Apple eine einstweilige Verfügung in Betracht zieht, war bereits klar. Zugleich hatte Richterin Lucy Koh dazu einige Skepsis an der Rechtmäßigkeit einer solchen Forderung erkennen lassen. "Samsung steht es frei, zu argumentieren, dass die Wahrscheinlichkeit von Verwechslungen gering ist, weil Verbraucher die Produkte nicht Seite an Seite mit dem iPhone 4 oder dem iPad 2 antreffen werden, sondern mit den nächsten Generationen von iPhone und iPad", schrieb sie vor rund zehn Tagen. Außerdem sei es möglich, dass Apple bald den Preis für die aktuellen Modelle reduziere, so dass die Geräte der beiden Hersteller unterschiedliche Käufergruppen ansprächen.

Samsungs Antrag, zur besseren Verteidigung gegen eine einstweilige Verfügung einen Blick auf die nächste Generation von iPhone und iPad werfen zu dürfen, lehnte Koh dabei ab. Die Südkoreaner verdonnerte sie im Mai aber dazu, Apple drei Smartphones und zwei Tabletcomputer zur Untersuchung vorzulegen, die zwar schon angekündigt, aber noch nicht im Handel erhältlich waren.

Samsung zog vor einigen Tagen zwar seine Gegenklage vor dem kalifornischen Gericht zurück. Die Südkoreaner werfen Apple aber weiterhin ebenfalls Patentverletzungen vor: Eine erweiterte Liste der Patente wurde jetzt in Samsungs Antwort auf die Apple-Klage eingebaut. Ein Vorteil dieser Lösung sei, dass die gegenseitigen Vorwürfe gleichzeitig verhandelt und entschieden werden müssen, erklärte der deutsche Patentexperte Florian Müller, der die aktuellen Streitereien in der Mobilfunkbranche beobachtet.

Der Streit weitete sich in den vergangenen Wochen immer mehr aus. Die Unternehmen verklagten sich gegenseitig in verschiedenen Ländern. Brisant macht den Schlagabtausch auch, dass Samsung zu den wichtigsten Apple-Zulieferern gehört. Der südkoreanische Konzern ist aber auch ein führender Hersteller von Smartphones und Tablets mit dem Google-Betriebssystem Android.

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mg/dpa-afx
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