Datenschutz Arbeitgeber kritisieren "Elena"

Nach Datenschützern und Gewerkschaften haben nun auch die Arbeitgeber Kritik am neuen Datenerfassungssystem "Elena" geäußert. Ihre Sorge gilt jedoch nicht dem möglichen Missbrauch der Daten, sondern dem zusätzlichen Aufwand. Gleichzeitig werde die Bürokratie nicht ausreichend abgebaut.

Berlin - Der zusätzliche Aufwand für die Arbeitgeber stehe bislang in keinem Verhältnis zum Nutzen, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel, dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Das im bundesweiten Erfassungssystem für Arbeitnehmerdaten steckende Potenzial zum Bürokratieabbau werde "leider nur rudimentär genutzt".

Seit Beginn des Jahres müssen alle Firmen die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung melden. Durch den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) sollen Anträge auf staatliche Leistungen wie Kindergeld, Elterngeld oder Arbeitslosengeld schneller bearbeitet werden. Betroffen sind davon in Deutschland bis zu 40 Millionen Beschäftigte.

"Es wäre besser gewesen, wenn man die elektronische Erfassung gleich auf mehr Bescheinigungen ausgeweitet hätte", sagte Gunkel. Laut Gunkel haben die deutschen Arbeitgeber "mehr als 100 Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten gegenüber Behörden". Das liege an dem komplizierten Sozialversicherungsrecht.

Der BDA-Vize betonte zugleich, dass auch die Arbeitgeber an einer Verringerung der vorgeschriebenen Datenweitergabe interessiert seien. "Wir wollen so wenig Daten wie möglich liefern", sagte Gunkel. Allerdings müssten Kritiker schon sagen, welche Daten wegfallen könnten.

Die Sorge von Kritikern vor einem möglichen Datenmissbrauch teilt Gunkel nicht. Dafür gebe es bislang keine Belege. Es sei gesetzlich festgelegt, dass ein Zugriff auf die Arbeitnehmerdaten nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen dürfe. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte unter anderem bezweifelt, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehe.

manager magazin mit Material von afp und ddp

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