Käuferschutz Grauen Rechtsbereich im Online-Handel beseitigen

Der Bundesrat sprach sich für ein generelles Rückgaberecht online gekaufter Waren aus. Über das Internet gelieferte Software oder Multimedia-Anwendungen sollen aber aus der Regelung ausgenommen bleiben.

Bonn - Die von Verbraucherverbänden geforderten Regelungen zum Kundenschutz im Online-Handel nehmen Gestalt an. Der Bundesrat nahm am Freitag umfangreich Stellung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der ein Rückgaberecht von sieben Tagen für im Internet gekauften Waren vorsieht. Ferner sprach sich der Bundesrat dafür aus, Kosten für Rücksendungen monierter Waren dem Unternehmer aufzuerlegen. Weiter regte er an, online gelieferte Software oder Multimedia-Anwendungen auszunehmen. Nun muß der Bundestag über den Gesetzesentwurf entscheiden.

Mit der vorgelegeten Richtlinie zum Online-Handel, die auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, wird der zunehmenden Bedeutung des Handels am Computer Rechnung getragen. Bisher fehlt eine klare Regelung zum Verbraucherschutz. Anwendung finden soll das Gesetz aber auch auf Telefon-, Brief-, Fax- oder Katalogdienstleistungen. Nur wer sicher sei, dass seine Daten nicht missbraucht würden und dass er wie in einem normalen Geschäft einkaufen könne, werde online einkaufen, erklärte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) die Auffassung der Bundesregierung.