BA Arbeitsvermittler sehen intimste Daten

Die Bundesagentur für Arbeit hat Zeitungsberichten zufolge noch größere Datenschutzprobleme als bekannt. Über ein neues Computersystem können rund 100.000 Mitarbeiter sensible Informationen über Hartz-IV-Empfängern abrufen - auch wenn sie mit deren Betreuung nichts zu tun haben.

Frankfurt am Main - Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) massive Datenschutzprobleme bei einem neuen Computersystem zur Betreuung von Arbeitslosen, das gerade bundesweit eingeführt wurde. Personalräte aus dem ganzen Bundesgebiet hätten das System in Schreiben an die Zeitung datenschutzrechtlich für hoch gefährlich eingestuft, schreibt das Blatt in seiner Freitagausgabe.

Es bestünden "erhebliche Bedenken zum Sozialdatenschutz", heißt es in einem Schreiben aus Hamburg. Es sollten Erwerbslosendaten gespeichert werden, die sich auf Suchtkrankheiten, Verschuldung, Wohnungsprobleme oder schwierige Familienverhältnisse bezögen. Zudem können auf das Computersystem mit dem Namen 4-PM ("Vier-Phasen-Modell") bundesweit alle rund 100.000 Mitarbeiter der Jobcenter und der Arbeitsagenturen zugreifen.

Der Berliner Hauptpersonalrat sieht "das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger verletzt" und warnt seine Beschäftigten, sich nicht "einer Verletzung des Sozialgeheimnisses schuldig zu machen". "Man hat uns erst informiert, als das System freigeschaltet werden sollte", sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, der Zeitung. Die späte Information sei nicht akzeptabel.

Nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) hat Schaar bereits vor einigen Wochen den Umgang der Behörde mit persönlichen Daten bemängelt. Nach Einführung einer neuen internen Software für die Vermittlung von Arbeitslosen habe er moniert, dass die Daten von "Hartz IV"-Empfängern bundesweit für Tausende Mitarbeiter der BA einsehbar waren - auch für solche, die nicht mit der Vermittlung von "Hartz IV"-Beziehern betraut waren. Dabei habe es sich teils um sensible Angaben über Suchterkrankungen und Schulden gehandelt, heißt es aus dem Umfeld des Datenschutzbeauftragten.

Die Zugangsberechtigungen der BA-Mitarbeiter wurden dem Bericht zufolge mittlerweile auf jene Personengruppen beschränkt, die sie vermitteln, und Suchanfragen werden protokolliert.

manager-magazin.de mit Material von ddp und ap

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