Verfassungsgericht Vorratsdatenspeicherung auf der Kippe

Das Bundesverfassungsgericht will am 15. Dezember die Vorratsdatenspeicherung prüfen. Nach einem Teilerfolg im März vergangenen Jahres rechnen sich die Gegner des Gesetzes gute Chancen aus. Geklagt hatten 34.000 Bürger, darunter die FDP-Rechtspolitiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum.

Karlsruhe - Stoppt das Bundesverfassungsgericht die umstrittene Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten oder gibt Karlsruhe grünes Licht? Das oberste deutsche Gericht will die Vorratsdatenspeicherung am 15. Dezember in der Hauptsache prüfen, nachdem Gegner des Gesetzes bereits im März 2008 einen Teilerfolg mit einer einstweiligen Anordnung gefeiert haben.

Laut Gesetz können Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert werden - ein Verdacht ist hierzu nicht nötig. Gespeichert werden technische Daten, nicht aber die Inhalte der Gespräche.

Nach dem Koalitionsvertrag wollen Union und FDP zwar weiterhin Daten aus Telefon- und Internetverbindungen speichern - der Zugriff auf die Daten soll aber bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts ausgesetzt werden. Bis dahin können sie nur abgerufen werden, wenn es eine "konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit" abzuwehren gilt, heißt es in dem Vertrag der künftigen Bundesregierung.

Im März vergangenen Jahres hatte das Karlsruher Gericht die Massenspeicherung vorerst gebilligt, deren Nutzung zur Strafverfolgung allerdings deutlich eingeschränkt. Nach der einstweiligen Anordnung dürfen die Daten bis auf weiteres nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden. Die Karlsruher Richter gingen von einer "erheblichen Gefährdung" des Persönlichkeitsschutzes aus.

Deshalb dürfen die gesammelten Daten zunächst nur bei Straftaten abgerufen werden, bei denen auch das Abhören von Telefonen zulässig ist. Dazu gehören Mord, Raub und Kinderpornografie, aber auch Geldwäsche, Korruption, Betrug und Steuerhinterziehung. Die Straftat muss aber auch im konkreten Fall schwerwiegend sein, außerdem muss der Verdacht durch "bestimmte Tatsachen" begründet und eine Aufklärung ohne die Daten wesentlich erschwert sein.

Insgesamt haben mehr als 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Massenspeicherung eingelegt, darunter zahlreiche Grünen-Politiker, Anwälte, Ärzte und Journalisten sowie eine Gruppe um die FDP-Rechtspolitiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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