manager-lounge Klagen ist Silber, Schweigen Gold

Das Internet gilt oft als rechtsfreier Raum. Doch das stimmt natürlich nicht. Wer als Privatperson im Netz diffamiert wird, kann sich ebenso dagegen wehren wie Unternehmen, deren Produkte in Blogs, bei Twitter oder in Foren verleumdet werden. Der juristische Weg birgt jedoch Gefahren - manchmal ist Nichtstun die bessere Alternative.

Hannover - "Sie betreiben einen Blog auf der Webseite Ihres Unternehmens. Ein Gast beleidigt dort in einem Kommentar den Bürgermeister Ihrer Stadt. Müssen Sie dafür haften?" Die Mitglieder der manager-lounge werden auf der Veranstaltung "Weblogs, Wikipedia & Co. - Rechtsrisiken für Unternehmen im Web 2.0." gleich mit einer spannenden Frage konfrontiert.

Rechtsanwalt Tobias Gostomzyk, Referent der Veranstaltung, kennt freilich die Antwort: "Ja, man muss haften - zumindest, wenn die Beleidigung trotz Kenntnis nicht gelöscht wird". Schließlich müsse niemand "eine ehrverletzende Schmähkritik und deren Verbreitung hinnehmen". Als Faustregel lasse sich merken: Man sei sofort zur Löschung verpflichtet, wenn man Kenntnis von rechtswidrigen Gästebucheintragungen erhalte.

Zu schnell verbreiten sich im Internet außerdem Texte über einen Weblog oder Zitate aus einem Forumsbeitrag. Das Ganze gleiche dann oft einer Lawine, die nicht mehr zu stoppen sei, wenn sie erst einmal ins Rollen gerate. Ein großes Problem für Unternehmen, über deren Produkte in Verbraucherforen diskutiert wird. Das ist mittlerweile Standard. Egal ob es sich um ein herkömmliches Duschgel, einen harmlosen Staubsauger oder einen sündhaft teuren Sportwagen handelt - die Kaufentscheidungen verlagern sich ins Internet.

"Moderne Rechtsberatung versteht sich deshalb auch als Reputationsmanagement für Unternehmen", sagt Gostomzyk. Ziel sei es, mit Rechtsmitteln die Außenwahrnehmung von Firmen zu gestalten. Dabei gehe es um zwei Absichten: "Entweder die positive Aufmerksamkeit zu steigern und zu bewahren - etwa für Marken als Bestandteil des Unternehmensimages. Oder einer negativen Aufmerksamkeit wie unlauterer Produktkritik wirksam entgegen zu treten."

So kann es im Fall von Weblogs diverse presserechtliche Ansprüche geben: Die Gegendarstellung, die Unterlassung, den Widerruf beziehungsweise die Berichtigung oder den Schadenersatz. Hinzu kommt die mögliche Durchsetzung von Abwehransprüchen. "Vorprozessual kann das eine Abmahnung sein, bei einem gerichtlichen Vorgehen eine einstweilige Verfügung oder eine Hauptsacheklage", so Gostomzyk.

Doch wann sind Rechtsmittel wirksam - und wann nicht? Schreibt zum Beispiel bei Twitter eine unbekannte Person unter einem fremden Namen, etwa eines Unternehmenschefs, dann kann man sich wehren. Das Namensrecht ist durch das Bürgerliche Gesetzbuch geschützt. Auch eine Persönlichkeitsverletzung könnte in diesem Fall vorliegen, bei Nutzung von Fotos des Betroffenen könnte darüber hinaus das Recht am eigenen Bild verletzt sein.

Wie juristische Schritte zu Eigentoren wurden

Doch oft ist es wohl besser, nicht juristisch gegen unliebsame Einträge im Netz vorzugehen. Das weiß mittlerweile auch der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Theo Zwanziger. Dieser wurde in einem Weblog des Journalisten Jens Weinreich als "unglaublicher Demagoge" bezeichnet - zunächst nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit. Doch der DFB-Primus ging vor Gericht, die Stimmung in den Medien war daraufhin schnell gegen ihn.

Als der Fall sogar vor den Bundesgerichtshof gehen sollte, richtete Weinreich ein Spendentool auf seiner Internetseite ein, um das hohe Prozesskostenrisiko abzusichern. In kurzer Zeit kamen mehr als 20.000 Euro zusammen. Jeder Schritt wurde ausführlich in Weinreichs Weblog dokumentiert, Zwanziger hatte keine Kontrolle mehr über den Kommunikationsverlauf. Im Gegensatz zum Journalisten Weinreich, der sich am Ende sogar über die Nominierung zum Grimme-Online-Award freuen durfte.

"Ein gutes Beispiel dafür, dass es manchmal besser ist, keine juristischen Schritte einzuleiten", so Medienanwalt Gostomzyk. Denn das Rechtsrisiko ist häufig zu hoch - was auch für unliebsame Wikipedia-Artikel gilt. "Das ist besonders problematisch, denn der eigentliche Betreiber der Seiten, die Wikimedia-Stiftung, sitzt in den USA." Der deutsche Verein Wikimedia ist dagegen weder Provider noch Urheber der Inhalte. Als Handlungsoption im Streitfall empfiehlt der Rechtsexperte deshalb zunächst, den Artikel selbst zu editieren oder die entsprechende Diskussionsseite zu nutzen.

Auch das Supportteam könne man gegebenenfalls anschreiben, rät der Anwalt, denn der juristische Weg kann negativere Folgen haben als der umstrittene Eintrag selbst. So wurde wegen einer einstweiligen Verfügung des Linken-Politikers Lutz Heilmann Wikipedia-Deutschland im November 2008 vorübergehend komplett abgestellt. Ein ganzes Wochenende gab es von dort keine Verlinkungen mehr auf www.wikipedia.org. "Millionen von Nutzern besuchten in der Zeit die Seite und wurden enttäuscht, für den Politiker war das Ganze ein Eigentor, denn so wurde seine Geschichte erst recht publik." Heilmann ruderte daraufhin zurück, doch der erlittene Reputationsschaden war größer als zuvor.

Eine Alternative wäre unter Umständen die direkte Kontaktierung der Wikimedia-Foundation in den USA und eine mögliche Klage dort gewesen. "Doch das berge für deutsche Unternehmen hohe Hürden und kann deshalb kostspielig werden", warnt Gostomzyk, der auch hier zunächst zu einem sorgsamen Abwägen rät. Sicher ist nur: "Wir können derzeit ein Leerlaufen des herkömmlichen Medienrechts beobachten - eine direkte Folge der Digitalisierung und der Internationalisierung." Zwischen Rechts- und Kommunikationsberatung abgestimmte Strategien seien mithin von Nöten, die hierfür notwendigen Experten aber noch rar.

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