Gesundheitskarte IT-Branche wirft FDP Blockade vor

Die IT-Branche greift die FDP wegen ihres Widerstands gegen die elektronische Gesundheitskarte an. Die schwarz-gelben Koalitionäre haben sich offenbar auf einen Stopp des Milliardenprojekts geeinigt. Doch die Bedenken in Sachen Datenschutz gelten als ausgeräumt. Der Branchenverband Bitkom wittert Klientelpolitik für Ärzte.

München - "Es droht ein Moratorium auf dem Gebiet, weil die FDP das fordert", sagte der Präsident des Branchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, am Mittwoch in München. "Das sehen wir als schlimmes Zeichen an." Geschäftsführer Bernhard Rohleder ergänzte unter Berufung auf Berliner Politikkreise: "Im Koalitionsvertrag wird aller Voraussicht nach ein Moratorium drinstehen." Das Projekt werde wegen Datenschutzbefürchtungen der Liberalen auf Eis gelegt. "Einige Monate, wenn nicht Jahre, wird nichts passieren, und dann wird man sehen, wie es weitergeht", sagte Rohleder.

Scheer rügte das Vorgehen der FDP als Klientelpolitik, die der deutschen Wirtschaft schade. Die Partei wolle damit nur die Ärzte, die starke Vorbehalte gegen die neue Chipkarte hegen, als Stammwählerschaft hofieren. Es sei offen, wie es in den Pilotregionen, in denen die Karte bereits nach und nach eingeführt wird, weitergehe. Bislang habe die deutsche Industrie bereits 300 Millionen Euro als Vorleistung für die sogenannte eCard investiert, ohne dass sich der Aufwand in absehbarer Zeit im Inland auszahle.

Mit der Gesundheitskarte, auf der persönliche Daten sowie ein digitales Foto gespeichert werden, sollten eigentlich die jährlich rund 800 Millionen Rezepte elektronisch abgewickelt werden. Später sollten weitere Funktionen wie der elektronische Arztbrief und die elektronische Patientenakte zugeschaltet werden. Auch Notfalldaten können gespeichert werden. Mit Ausnahme des E-Rezepts bleiben die Anwendungen nach den bisherigen Plänen für die Versicherten freiwillig. Bedenken von Datenschützern, wonach die sensiblen Patientendaten nicht ausreichend sicher sein könnten, gelten aufgrund diverser Verschlüsselungsverfahren als ausgeräumt.

Das Projekt soll rund 1,4 Milliarden Euro kosten. Zahlreiche Firmen haben bereits Aufträge zur Fertigung einzelner Bestandteile der komplexen Infrastruktur erhalten. Grund für die Verzögerungen in den zurückliegenden vier Jahren waren vor allem Unstimmigkeiten in der Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen.

manager-magazin.de mit Material von reuters