Online-Wahlkampf Demokratie 2.0? Von wegen

Der Bundestagswahlkampf 2009 läuft zäh in alten Bahnen. Verschiedene Studien kommen zum Ergebnis, dass die Parteien das Potenzial des Internets brachliegen lassen. Dialog mit den Bürgern komme kaum zustande. Hat die deutsche Politik von Barack Obamas Webwahlkampf nichts gelernt?

"Ich sehe ein neues athenisches Zeitalter der Demokratie in den Foren entstehen, die die Globale Informationsinfrastruktur schaffen wird." (Al Gore, damals US-Vizepräsident, 1994)

Hamburg - Von Utopie ist keine Spur in diesem zähen Bundestagswahlkampf. Und das liegt nicht nur an der drohenden Schuldenlast, den Scheinkämpfen in der Großen Koalition oder der inhalts- und meinungslosen Merkel-Kampagne der CDU.

Es ist auch keine Spur von der "elektronischen Agora", die Al Gore vor 15 Jahren herbeifantasierte - obwohl die "Globale Informationsinfrastruktur", heute besser bekannt als Internet, inzwischen bereitsteht. Stattdessen dominieren die althergebrachten Marktplatz- und Bierzeltreden das Geschehen, in denen die Rollen von Sender und Empfänger klar verteilt sind.

"Das ist unverständlich, weil wirklich große Chancen verspielt werden", sagt Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim. Zwei Drittel der Bürger seien online, die Erst- und Zweitwähler unter 25 Jahren informierten sich inzwischen in erster Linie über das Netz.

"Von Obama haben die Parteien nichts gelernt", urteilt Brettschneider. Der Wahlkampf von US-Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr habe gezeigt, welches Potenzial in sozialen Netzwerken stecke - nicht nur, weil der Kandidat 200 Millionen Dollar an Kleinspenden über das Netz einwarb, ein gutes Viertel seines gewaltigen Budgets.

"Da spielt Angst vor Kontrollverlust eine Rolle"

Vielmehr habe Obama "den Menschen die Möglichkeit gegeben, sich selbst zu organisieren und ihren eigenen Wahlkampf zu führen". Er habe seine Positionen im Internet erläutert und zur Diskussion gestellt. "Diese Offenheit finden wir in Deutschland selten", sagt Brettschneider. "Da spielt die Angst vor Kontrollverlust eine Rolle."

Tatsächlich verlieren die Parteien einen Teil ihrer Kontrolle auch so. Denn das Netz ist voll von politisch geprägten Foren und Blogs, in denen die Debatte an den Parteien vorbei organisiert wird. Immer häufiger wird die Netzgemeinde auch offline aktiv. Kanzlerin Angela Merkel trifft bei ihren Reden regelmäßig auf Flashmobs wie am vergangenen Freitag in Hamburg.

Unter ein Plakat mit der Aufschrift "Die Kanzlerin kommt" hatte jemand die ironische Bemerkung gekritzelt "und alle so: Yeaahh". Der Spaß verbreitete sich über die Fotoplattform Flickr und den Kurznachrichtendienst Twitter, und daraus wurde die spontane Verabredung zum Besuch der Kundgebung. Merkels Rede wurde von ständigen "Yeah"-Rufen gestört - als Begeisterung verkleideter Protest.

Die Parteien könnten den Mitmacheffekt der sozialen Netzwerke offensiv dafür nutzen, die Bürger einzubinden, stellt eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel "Lernen von Obama?" fest. "Obama hat es geschafft, über das Internet Menschen zu bewegen, auf die Straße zu gehen - offline in die reale Welt", sagt Mathias Gille, Projektleiter der Stiftung. Das sei "mehr als ein Wahlkampfgag", heißt es in der Bertelsmann-Studie.

Die deutschen Kollegen dagegen scheinen das Web 2.0 als Marketingmode aufzufassen. "Mehr oder weniger zögerlich beginnen im Superwahljahr 2009 alle Bundesparteien beispielsweise in sozialen Netzwerken wie Facebook oder auf Plattformen wie Youtube zu experimentieren", heißt es in der Studie.

"Ein Politiker kann nicht ständig twittern"

Die Ergebnisse seien aber bescheiden: Angela Merkels Video-Podcast "Die Kanzlerin direkt" ähnele "sehr dem Verlesen einer Pressemitteilung und die Nutzer können die Videos weder kommentieren noch auf andere Webseiten oder Weblogs einbinden". Gille nennt noch das Beispiel des SPD-Generalsekretärs Hubertus Heil. Der "hat im Europawahlkampf fleißig getwittert und just am 7. Juni damit aufgehört".

Es werde "eine Weile dauern, bis die Parteien ernsthaft und glaubwürdig auf die junge Zielgruppe im Internet zugehen", meint Gille. Zugleich führt der Forscher eine Reihe von Entschuldigungen an. Die Mitglieder der Parteien seien durchweg im Schnitt über 50 und daher nicht mit dem Netz vertraut. Deutschland sei überschaubarer als die USA, es gebe keine direkte Präsidentenwahl, dem traditionellen politikinteressierten Publikum sei der herkömmliche Auftritt im Marktplatzstil wichtig. Schließlich sei es auch eine Zeit- und Kostenfrage: "Ein Politiker kann nicht ständig twittern, er hat ja auch noch andere Aufgaben."

Dennoch meint Gille, "bei uns in Deutschland ist das dialogische Element nicht sehr ausgeprägt". Als Ausnahme sehe er nur die Piratenpartei, die selbst ein Kind des Internets ist. "Die Parteien sind dabei stehen geblieben, online zu plakatieren", sagt Gille. Sie nutzten also das Internet nur als einen weiteren Vertriebsweg für ihre Verlautbarungen.

Selbst das gelinge selten, meint Kommunikationsprofessor Brettschneider. Eine neue Studie von der Universität Hohenheim und dem Communication Lab Ulm zur Nutzerfreundlichkeit der Parteiwebseiten kommt zu dem Schluss, die Auftritte seien "schön aber unpraktisch".

"Diese Seiten sind häufig handwerklich schlecht", sagt Brettschneider. In der Studie konnten die meisten Probanden nicht einmal eine einfache Aufgabe lösen, wie die Position der CDU zum Atomausstieg herauszufinden. Die Suche scheiterte an Dingen wie versteckten Links oder unklarer Navigation.

Auch offline kommunizieren die Parteien nicht gut

Alle Parteien bekamen ihr Fett weg. Dass Texte für das Internet speziell aufbereitet gehören, "scheint bei der CSU noch nicht angekommen zu sein", heißt es dort. Bei den Grünen scheine "die große Menge an Informationen willkürlich platziert, ungeordnet und durcheinander" und manche Schaltflächen sähen aus wie Werbung. Auch die Seite der Linkspartei, die mit einem mittelmäßigen Gesamturteil noch am besten wegkam, fiel durch ellenlange Bandwurmsätze auf.

Brettschneider geht in seinem Urteil noch weiter. Nicht nur online können die Parteien nicht gut kommunizieren. Auch offline tun sie sich schwer, zeigten weitere Untersuchungen seiner Fakultät. Plakate, einer der größten Posten im Wahlkampfbudget der Parteien, würden von 80 Prozent der Befragten als "überflüssig" bewertet. Besonders schlecht kämen dabei die "sehr textlastigen Plakate der Linkspartei" und die "unsäglichen Kopfplakate der Direktkandidaten" weg. "Das wollen die Wähler nicht", resümiert Brettschneider.

Viele Plakatbotschaften stifteten auch Verwirrung. Oft werde beispielsweise der FDP-Slogan "Deutschland kann es besser" mit dem der SPD ("Unser Land kann mehr") verwechselt. "Eine Wahl bedeutet, dass es eine Alternative gibt", kommentiert Brettschneider. Das werde aber im Wahlkampf nicht deutlich. Die Linkspartei plakatiere einerseits "Reichtum für alle", gleich daneben aber "Reichtum besteuern" - zur Gaudi der Politblogger.

"Wer überzeugen will, muss erstmal verstanden werden", sagt Brettschneider - und verstanden werden wollen. Dass die Parteien ihre Politik selten kurz und einfach erklären können, habe mehrere Gründe: "Teils ist es Unvermögen, teils ist es der Fachjargon der Fachleute, teils ist es aber auch Absicht."

Die Analyse mehrerer Regierungsprogramme habe gezeigt, dass die Politiker immer dann verständlich schreiben, wenn sie Erfolge verkünden oder den Gegner angreifen, erklärt Brettschneider. Gehe es um unpopuläre Vorhaben oder Misserfolge, werde ihre Sprache schnell verquast. Das Konzept der Schröder-Regierung zur "Agenda 2010" beispielsweise bestehe aus "Schachtelsätzen ohne Ende", wohl um "nichts Zitierfähiges für die Abendnachrichten" außer dem abstrakten Slogan "Fördern und Fordern" zu liefern, vermutet Brettschneider. Zur "elektronischen Agora", scheint es, ist der Weg noch weit.

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