Berlin - Angesichts zunehmenden Missbrauchs persönlicher Daten im Internet mehren sich die Forderungen nach einem besseren Schutz der Nutzer. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar richteten am Samstag einen entsprechenden Appell an die Internetwirtschaft. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert wiederum forderte die Regierung dazu auf, ein spezielles Datenschutzgesetz für das Internet vorzulegen. Das geltende Recht stamme aus der Zeit der Dampflok, kritisierte die Linkspolitikerin Petra Pau.

Aigner sagte der "Berliner Zeitung": "Ich fordere die Betreiber auf, Möglichkeiten zur Selektion einzurichten, damit jeder Nutzer frei entscheiden kann, wem er seine Daten zugänglich machen will." Die Rechte etwa an Privatfotos dürften nicht auf den Anbieter übergehen, sobald man sie ins Internet stellt.

Die CSU-Politikerin forderte weiter: "Suchmaschinen sollten außerdem auf die Netzwerke keinen Zugriff haben." Auch dürften Löschungen der Nutzer nicht umgangen werden. "Da gibt es bei einigen Anbietern noch viel Handlungsbedarf", zitierte das Blatt die Ministerin.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar verlangte restriktivere Regeln: "Die Betreiber von Internetnetzwerken fordere ich auf, ihre Datenschutzeinstellungen zu verbessern." Nutzer müssten von vornherein die Möglichkeit haben, ihre Informationen nur einem engen und selbst gewählten Personenkreis zukommen zu lassen, sagte er der "Berliner Zeitung". Die Betreiber sollten außerdem die Verwendung von Pseudonymen ermöglichen.

Weichert kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei, in dem es drunter und drüber gehe: "Der Datenschutz im Internet ist bisher nicht einmal ansatzweise geregelt." Die neue Bundesregierung müsse diese "katastrophale Situation" zügig nach der Wahl beheben und ein spezielles Datenschutzgesetz für das Internet vorlegen. Die Innenexpertin der Linken, Petra Pau, erklärte: "Der gesamte Datenschutz stammt noch aus einer Zeit, da mit dem Bleistift geschrieben und mit der Dampflok gefahren wurde." Er müsse jetzt "ins 21. Jahrhundert gehievt werden".

Ähnlich sieht es Falk Lüke vom Verbraucherzentralen Bundesverband. Es gebe Regelungsbedarf, da der Datenschutz "für eine sehr herkömmliche Welt ohne Internet und ohne Digitalisierung" gemacht sei, sagte er dem Deutschlandradio Kultur. Da helfe auch die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht, das Anfang September in Kraft trete. Schaar fordert in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass das Thema Datenschutz im Internet fester Bestandteil der Lehrpläne von Schulen und Hochschulen werden solle.