EU-Agrarhilfen Liste der Empfänger im Internet

Viele Bauern und Lebensmittelkonzerne haben sich den kommenden Dienstag rot im Kalender markiert. Dann veröffentlicht Deutschland als letztes der 27 EU-Länder die Empfänger der Brüsseler Agrarsubventionen. Der Bauernverband fürchtet den Neid der Bürger. Doch zu den größten Empfängern zählen Konzerne.

Berlin - Mit Namen, Ort und Höhe sollen die Empfänger von Agrarhilfen in Deutschland im Internet genannt werden  - ein Novum. Doch die neue Offenheit könnte einen groben Schönheitsfehler haben: Bayern sperrt sich, obwohl sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt haben. Bisher ist unklar, ob der Freistaat noch einlenkt. Die Veröffentlichung ist heftig umstritten.

Die deutsche Landwirtschaft bekommt pro Jahr von der Europäischen Union 5,4 Milliarden Euro Subventionen. Sie gehen nicht nur an Bauern, sondern auch an andere Landbesitzer wie Konzerne. Eigentlich lief die Uhr für Deutschland Ende April ab, um die Namen zu nennen.

Doch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) stoppte die Veröffentlichung der deutschen Empfänger. "Ich habe das Problem gehabt, dass entgegen dem europäischen Recht unterschiedliche Gerichtsurteile auf deutscher Ebene zum selben Sachverhalt aufgetaucht sind", sagt sie. "Mir war daran gelegen, dass die Länder und der Bund die Rechtsprechung ziemlich einheitlich handhaben und geschlossen auftreten." Damit riskierte sie EU-Strafzahlungen.

Die Bauern befürchten eine Neiddebatte - ausgerechnet in der Krise. Der Deutsche Bauernverband sieht in der Offenlegung einen "gravierenden Eingriff" in das Grundrecht auf Datenschutz, weil die Daten weltweit einsehbar sind. Er verweist darauf, dass die Bauern Mittel als Ausgleich für Auflagen zum Umwelt-, Tier- oder Verbraucherschutz bekommen.

Mehrere Landwirte klagten gegen die Veröffentlichung. Einige bekamen Recht: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden untersagte dem Land Hessen im April per Eilentscheidung, die Daten preiszugeben. Andere nicht: Das Verwaltungsgericht Minden in Nordrhein-Westfalen entschied gegen die Bauern. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof äußerte kürzlich keine Bedenken. Nun soll der Europäische Gerichtshof den Wiesbadener Fall prüfen.

Die Liste im Internet ist nicht die erste über Empfänger von EU- Agrarhilfen. Bereits jetzt sind diejenigen mit Namen, Höhe und Ort im Netz einsehbar, die Geld aus Brüssel für die Entwicklung ländlicher Regionen bekommen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erstritt vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass auch die Empfänger der höchsten EU-Agrarexporthilfen genannt werden. Die Liste ergab, dass viele Großunternehmen Millionenhilfen bekommen. Darunter waren 2004/2005 etwa der Zuckerproduzent Südzucker  mit knapp 82 Millionen Euro oder die größte deutsche Molkerei Nordmilch mit 22,4 Millionen Euro, aber auch Firmen der Lebensmittelbranche aus dem nahen Ausland.

Die Empfänger direkter Beihilfen folgen nun an diesem Dienstag. Aber möglicherweise nicht alle, denn Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) will vorerst auf die Veröffentlichung verzichten. "Wir halten an dieser Haltung fest", sagt ein Sprecher. Erst soll die Offenlegung europarechtlich geklärt sein. Aigner dringt auf eine gemeinsame Linie. "Wir haben uns in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe verständigt, dass gemeinsam gehandelt werden soll." Sie hofft noch auf Bayern. Vor dem Wochenende sagte sie: "Warten wir die nächste Woche ab."

Marc-Oliver von Riegen, dpa