SAP-Jobabbau Wirbel um Oettingers Vorab-Ankündigung

Was wusste Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger im Voraus vom Stellenabbau bei SAP und wann gab er sein Wissen weiter? Diese Frage ist so brisant, dass sich die BaFin derzeit mit ihr beschäftigt. Und auch für die Opposition ist der Vorfall gefundenes Fressen.

Stuttgart - Die SPD-Fraktion hat Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für die vorzeitige Ankündigung des Stellenabbaus beim Softwarekonzern SAP gerügt. "Das passt in eine Linie von Unvorsichtigkeiten Oettingers, die seine Wirtschaftskompetenz ankratzt", sagte SPD-Fraktionsvize Nils Schmid am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Zuletzt habe Oettinger auch über einen möglichen Einstieg bei Daimler  spekuliert, wenn der Autokonzern noch härter von der Wirtschaftskrise getroffen werde. "Hier tritt bei Oettinger wieder diese seltsame Spannung zwischen Hallodri und Staatsmann zutage", sagte Schmid.

Wenn Oettinger interne Informationen nicht für sich behalten könne, schmälere dies das Zutrauen der Unternehmen in die Landesregierung, sagte der SPD-Politiker Schmid. "Dann wird die Beziehung zur Landesregierung nicht mehr so eng sein. Und das tut dem Land nicht gut."

Der Regierungschef hatte am Dienstagabend bei einem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg in Villingen-Schwenningen laut Südwestrundfunk gesagt: "Wenn die SAP morgen den Abbau von 3000 Stellen ankündigen wird, dann strahlt das auf die ganze Branche aus."

Europas größter Softwarehersteller SAP  hatte die Märkte erst am nächsten Morgen vor Börsenöffnung per Ad-hoc-Mitteilung über den Jobabbau informiert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft nun einen möglichen Rechtsverstoß. "Wir prüfen sowohl, ob ein Verstoß gegen die Ad-hoc-Pflicht vorliegt als auch möglichen Insiderhandel", sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Sollte die Finanzaufsicht einen solchen Verstoß feststellen, könnte demnach ein Bußgeld von bis zu einer Millionen Euro verhängt werden. Möglicher Insiderhandel könnte je nach Ausprägung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe bis zu 200.000 Euro geahndet werden oder als Straftat weitere Ermittlungen nach sich ziehen.

SAP werde im vollen Umfang mit der BaFin zusammenarbeiten, sagte ein Sprecher des Unternehmens gegenüber manager-magazin.de. "SAP hat bei der schwierigen Frage des erstmals in der Geschichte der SAP geplanten Stellenabbaus, der auch Deutschland betrifft, einige führende Politiker konsultiert, darunter auch den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Günther Oettinger." Aufgrund der laufenden Untersuchung werde SAP den Sachverhalt nicht weiter kommentieren, so der Sprecher weiter.

Ein Sprecher des baden-württembergischen Landesministeriums wollte den Vorfall mit Hinweis auf das laufende Verfahren gegenüber manager-magazin.de nicht kommentieren.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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