Abstimmcomputer Warnung vor Wahlfälschung

Elektronische Wahlmaschinen sind nach Meinung von Fachleuten unsicher. Die Geräte seien manipulierbar, das Wahlergebnis könne verfälscht werden. Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Amerika entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht über deren Einsatz auch in Deutschland - und selbst Computerexperten raten den Richtern davon ab.

Berlin - Der weit reichende Einsatz von Computern zur Stimmabgabe bei den US-Präsidentschaftswahlen am 4. November öffnet nach Ansicht von Experten das Tor für Manipulationen. "Bei den Wahlcomputern sämtlicher Hersteller gibt es weiterhin große Sicherheitslücken", sagte die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), Constanze Kurz, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur afp in Berlin.

Besonders kritisch seien Systeme, in denen die Entscheidung nicht zusätzlich auf Papier ausgedruckt werde. Weder Wähler noch Wahlleitung hätten dann eine verlässliche Kontrollmöglichkeit. Es sei zu befürchten, dass das in den USA verkündete Wahlergebnis "kaum den wahren Wählerwillen widerspiegelt".

"Ich bin sicher, dass es am Wahltag Probleme geben wird", sagt der Juraprofessor und Wahlexperte Richard Hansen von der Loyola Law School in Los Angeles. "Man kann nur hoffen, dass das Ergebnis zwischen Barack Obama und John McCain nicht knapp ausfällt." Denn für diesen Fall haben beide Parteien bereits eine ganze Armee von Juristen in Stellung gebracht, um notfalls die Resultate anzufechten. Fachleute sehen drei Problembereiche: Eine beispiellos hohe Wahlbeteiligung könnte die Wahllokale überfordern, Wahlmaschinen könnten erneut technische Probleme bereiten, und der Streit um die Gültigkeit mancher Wählerstimmen könnte die Gerichte beschäftigen.

Problematisch sind nach Angaben der CCC-Expertin Kurz unter anderem Speicherkarten, deren Daten beim Hochladen auf den zentralen Auszählungsrechner verfälscht ankämen. Andere Maschinen - wie erst kürzlich bei einer Wahl im Regierungsbezirk Washington D.C. - hätten aus noch unbekannten Gründen mehr Stimmen gezählt als tatsächlich abgegeben wurden.

Im vergangenen Jahr wurden bei einer von Kaliforniens Innenministerin Debra Bowen initiierten Prüfung des Quellcodes von Systemen führender Hersteller wie Sequoia und Diebold erhebliche Sicherheitslücken entdeckt. "Diese waren teilweise seit 2003 bekannt, passiert ist seitens der Hersteller aber wenig", sagte Kurz. Der Staat Ohio klagte daraufhin gegen den Hersteller Diebold.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird nun das Bundesverfassungsgericht in der kommenden Woche über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Wahlen unter Einsatz von Wahlcomputern entscheiden. Das Gericht hat für den 28. Oktober eine mündliche Verhandlung angesetzt. "Es gibt schwerwiegende Bedenken, ob unsere verfassungsrechtlichen Grundsätze garantiert werden könnten, wonach Wahlen frei, gleich, geheim und öffentlich sein müssen", sagt der Hamburgers Staatsrechtler Ulrich Karpen.

manager-magazin.de mit Material von afp, ddp und reuters

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