Datenspeicherung BT vorerst vom Vorrat befreit

Die Bundesregierung hat bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung eine Schlappe erlitten. Ein Gericht hat entschieden, dass der Telekomkonzern BT Germany keine Daten vorrätig speichern muss, ohne dafür entschädigt zu werden.

Berlin - Die deutsche Tochter der BT-Gruppe muss vorerst keine Kundendaten mehr speichern, weil ihr der Bund dafür anfallende Kosten nicht ersetzt. Dies entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einer am Dienstag bekannt gewordenen einstweiligen Anordnung.

Die Berliner Richter hatten bereits im Juli in einem ähnlich gelagerten Fall die Auffassung vertreten, dass der gesetzliche Zwang zur entschädigungslosen Vorratsdatenspeicherung unzulässig in das Grundrecht auf Eigentum eingreift. Sie legten deshalb diesen ersten Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Die Berliner Richter hatten damals in ihrer Vorlage argumentiert, dass die Überwachung eine "wesensfremde Aufgabe" für Telekomanbieter sei. Vielmehr sei es ihre Aufgabe, die Telekommunikation ihrer Kunden vertraulich und abhörsicher zu gestalten.

Werden Unternehmen im Rahmen der Strafverfolgung zur Datenspeicherung ohne Entschädigung der Kosten herangezogen, sei dies ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufsausübung und auf Eigentum am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Wann Karlsruhe in dem Fall entscheiden wird, ist noch offen.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trat Anfang Januar in Kraft und verpflichtete Telekommunikationsunternehmen, alle Telefonverbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern. Bei Handyverbindungen zählen auch die jeweiligen Standorte der Kunden und die Geräteidentifikation dazu. Gesprächsinhalte werden nicht gespeichert.

Ab 2009 wird auch die Kommunikation über das Internet erfasst. Die Telefonfirmen haben die Regelung scharf kritisiert, da sie hohe Kosten fürchten. Branchenexperten erwarten für die Branche zweistellige Millionenbelastungen jährlich.

manager-magazin.de mit Material von afp und dpa

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.