Lobbyisten Digitale Dividende verschoben

Das EU-Parlament hat in Brüssel in erster Lesung eine neue Telekommunikationsrichtlinie verabschiedet. Das Papier soll Verbrauchern mehr Rechte verschaffen und den Wettbewerb regeln. Doch eine wichtige Entscheidung wurde schlicht vertagt: die über Funk-Breitband für ländliche Regionen.

Brüssel - Das EU-Parlament hat sich vor einer definitiven Entscheidung gedrückt - zu mächtig sind offenbar die Lobbyverbände, die ein Stück vom Frequenzkuchen haben wollen.

Eigentlich ist die Situation ideal: Dadurch, dass in Europa von analogem auf digitales Fernsehen umgestellt wird, werden Sendefrequenzen frei - die so genannte digitale Dividende. Bis 2012 soll die Umstellung vollständig vollzogen sein. Die Frequenzen könnten künftig für andere Zwecke genutzt werden - zum Beispiel, um breitbandige Funkinternetverbindungen (Wimax) in ländliche Haushalte zu bringen, also die Surflücke zu schließen. Doch die Sendefrequenzen, und das ist der Haken, stehen derzeit noch unter der Herrschaft von privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Und die wollen sie nur ungern hergeben.

Die EU-Kommission hatte eigentlich gefordert, die freiwerdenden Fernsehfrequenzen schlicht zu versteigern - so wie das etwa mit den UMTS-Lizenzen für breitband-Funktelefonie geschehen ist. Doch die Lobbyisten, allen voran die Vertreter von Sendeanstalten aus Deutschland, Frankreich und England, sperrten sich. Man habe in der nun verabschiedeten Richtlinie das Problem "mit vielen Worten praktisch vertagt" erklärt Europaabgeordnete Erika Mann (SPD) dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL ONLINE.

Das Parlament verlegte sich auf den Vorschlag, in zwei Jahren einen "Spektrumgipfel" zu organisieren, der den Streit 2010 beilegen soll. "Das wird ein Problem, das uns noch lange beschäftigen wird", sagt Mann. Das liege nicht zuletzt daran, dass die Frequenzvergabe in den Einflussbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten fällt - und die Kompetenzen mancherorts, nicht zuletzt in Deutschland, noch weiter zerstückelt sind: Hierzulande ist das Frequenzspektrum Ländersache. Für die EU-Bürokratie ein Alptraum.

Wer der Meinung ist, die aktuelle Runde gewonnen zu haben, sieht man an der Stellungnahme des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). Mit der Vertagung würden nun "neben anderen Interessen auch die des Rundfunks hinreichend berücksichtigt", ließ der Lobbyverband mitteilen.

Verwaltungswut gedeckelt

Verwaltungswut der Kommission gedeckelt

Immerhin hat das Parlament es geschafft, die Verwaltungswut der EU-Kommission zu deckeln: Statt eine Regulierungsbehörde auf europäischer Ebene zu gründen, wird es eine abgespeckte Einrichtung mit maximal etwa 40 Mitarbeitern geben. Die Kommission hatte eine eigene Agentur mit 120 bis 140 Mitarbeitern gefordert.

Gute Nachrichten gibt es auch für Datenschützer - diverse Vorschläge, die eine stärkere Überwachung von Internet-Nutzern vorgesehen hätten, wurden ersatzlos aus der Vorlage gekippt. Themen wie der Schutz von Urheberrechten, etwa der Musik- oder Filmbranche, gehörten einfach nicht in eine Telekommunikationsrichtlinie, sagte SPD-Abgeordnete Erika Mann SPIEGEL ONLINE.

Die neue Regulierungs-Einrichtung, die nach dem Vorschlag des Parlaments BERT (Board of European Regulators in Telecommunications) heißen wird, soll eine Art Dachorganisation der Länder-Regulierungsbehörden werden - und einschreiten, wenn es unter diesen Streit geben sollte.

Praktisch würden auch mit dieser Lösung die Kompetenzen der einzelnen nationalen Regulierer beschnitten, weil sie sich künftig Mehrheitsentscheidungen beugen müssten. Die EU-Regierungen seien deshalb gegen diesen Vorschlag des Parlaments, sagte die Vorsitzende des Industrieausschusses im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU): "Der Widerstand in den Mitgliedstaaten ist massiv." Die Wirtschaftsminister der 27 EU-Staaten werden voraussichtlich am 27. November über das Thema beraten.

Streit gibt es ohnehin bereits jetzt: Verschiedene EU-Staaten werfen einander vor, die Landesregulierer würden die Telekombranchen im eigenen Land bevorzugt behandeln. Zu denken ist da nicht zuletzt an die Deutsche Telekom - die nämlich weigert sich derzeit, ein geplantes superschnelles Glasfasernetz weiter auszubauen, weil die Kommission auch hier Öffnung fordert. Die Telekom möchte das Netz aber zunächst allein betreiben, ohne Wettbewerbern Zugang zur kostspielig aufgebauten Infrastruktur zu gewähren.

Das Parlament schlägt nun einen Kompromiss vor: Da in der Regel die Ex-Monopolisten (wie die Deutsche Telekom) für den teuren Ausbau der Netze aufkommen, könnten die Regulierungsbehörden deren Konkurrenten - also andere Anbieter wie Arcor, Eins & Eins oder Hansenet - an den Investitionskosten beteiligen. Der Zugang zu den schnelleren Netzen würde für die Konkurrenten somit teurer.

Strom, Wasser, DSL auf einmal verlegen

Strom, Wasser, DSL - alles auf einmal verlegen

Das bedeutet aber auch: Ausgenommen würden die neuen Netze von der Regulierung definitiv nicht. Das ist im deutschen Telekommunikationsgesetz jedoch so vorgesehen. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung wegen dieser "Lex Telekom" bereits vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.

Zur Beschleunigung des Netzausbaus sollen die Regulierungsbehörden künftig vorschreiben können, dass bei der Verlegung von Strom- oder Wasserleitungen auch Glasfaserkabel mit in die Erde gebracht werden müssen. Dadurch könnten Zeit und Kosten gespart werden, argumentierte die CSU-Abgeordnete Niebler: "Teuer ist ja nicht das Glasfaserkabel, sondern teuer ist das Aufbuddeln."

Telekommunikationsanbieter sollen zudem verpflichtet werden, neben den üblichen Zweijahresverträgen auch Verträge mit einjähriger Laufzeit anzubieten. Die Anbieter sollen auch einen EU-weiten Zugang zu Notrufnummern anbieten, ebenso wie eine Hotline, bei der vermisste Kinder gemeldet werden können.

"Die geplanten Neuregelungen werden die Rechte der Verbraucher stärken", sagte die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt in Brüssel. Dank transparenterer Verträge etwa werde es künftig leichter sein, Angebote zu vergleichen.

Durch ist die neue Richtlinie aber noch lange nicht. Das sogenannte "Telekompaket" soll fünf Richtlinien und eine Verordnung aus dem Jahr 2002 bündeln und den neuen technischen Gegebenheiten anpassen. Parlament und Rat müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen.

Die Vorlage geht nun an den Ministerrat. Mit einer definitiven Verabschiedung im Parlament ist erst im kommenden Jahr zu rechnen. SPD-Abgeordnete Erika Mann hofft, dass es schon Anfang 2009 - und damit vor der im Juni anstehenden Europawahl - zu einer Einigung kommen könnte. Möglicherweise müsse dazu parallel zur zweiten Lesung des Gesetzestextes bereits ein Vermittlungsverfahren laufen - denn zwischen Kommission und Parlament gibt es derzeit noch eine ganze Reihe wesentlicher Streitpunkte.

manager-magazin.de mit Material von ap, afp, dpa und Spiegel Online

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