Oettinger "Werbeverbot für ARD und ZDF"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger fordert ein komplettes Werbeverbot für die öffentlich-rechtlichen Sender. Einer unbegrenzten Online-Expansion von ARD und ZDF erteilte der CDU-Politiker eine Absage.

Hamburg - "Werbefreiheit bei ARD und ZDF sollte es in jedem Fall und so schnell wie möglich geben", sagte Oettinger in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Zunächst solle das Sponsoring nach 20 Uhr und am Sonntag verboten werden. Die Einnahmeausfälle der Sender könnten nur durch eine Gebührenanhebung gedeckt werden.

Einer unbegrenzten Online-Expansion von ARD und ZDF erteilte Oettinger eine Absage: "Ein Werbeverbot allein reicht unter keinen Umständen aus, um die Online-Aktivitäten der Sender zu begrenzen. Wir brauchen weitergehende Regelungen und Schranken für ARD und ZDF in der digitalen Welt."

Beim Thema Schleichwerbung sieht Oettinger die Gremien in der Pflicht und fordert mehr Kompetenzen für Rundfunkräte. "Auch die Landesmedienanstalten könnten eine wichtigere Rolle bekommen und ausgestattet mit einem Überprüfungsauftrag die Einhaltung der Programmvorgaben mit überwachen", sagte Oettinger im SPIEGEL.

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