Datenhandel Millionen Melderegisterdaten auf dem Markt

Auf dem illegalen Adressenmarkt wurden auch Millionen von Bürgerdaten aus kommunalen Melderegistern gehandelt. Mindestens acht Unternehmen, die als Vermittler zwischen Ämtern und Firmen agierten, sind in den Fall verstrickt.

Berlin - Mindestens acht Unternehmen haben nach einem Zeitungsbericht offenbar rechtswidrig mit Millionen von Daten aus kommunalen Melderegistern gehandelt. Die Landesinnenministerien von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bestätigten dies nach einem Bericht der Berliner "tageszeitung" gegenüber dem Blatt.

Dabei handele es sich um Vermittler, die für Firmen Anfragen bei Meldeämtern übernehmen, um beispielsweise Kundendaten zu überprüfen. Doch statt die Angaben nach Erhalt lediglich an den Auftraggeber weiterzuleiten, behielten die Vermittler sie demnach in eigenen Datenbanken, um damit erneut Geld zu verdienen.

Dem Bericht der "taz" zufolge werden mindestens acht Firmen beschuldigt. Eines dieser Unternehmen besitze eine Datenbank mit 72 Millionen Datensätzen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Schleswig-Holstein dem Blatt. Von den übrigen Händlern lägen zwar keine konkreten Zahlen vor. "Aber auch dort dürften Datensätze im vielfachen zweistelligen Millionenbereich vorgehalten werden", sagte der Sprecher.

Die Innenbehörden in Kiel und in Nordrhein-Westfalen verschickten demnach einen Runderlass an ihre kommunalen Meldeämter, der ihnen verbietet, den entsprechenden Firmen Auskünfte zu erteilen. Auch die Innenverwaltung des Saarlands prüft derzeit eine solche Weisung. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert warnte laut "taz" vor einer steigenden Anzahl solcher "Schattenmeldeämter". Betroffenen Bürgern würden so "sämtliche melderechtlichen Rechte entzogen".

Politik ist alarmiert

Die sich häufenden Fälle von illegalem Handel mit persönlichen Daten von Bundesbürgern haben unterdessen die Politik alarmiert. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vertreter von Bund und Ländern für den 4. September zu Gesprächen über Verbesserungen beim Datenschutz nach Berlin eingeladen.

An dem Treffen werden Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar teilnehmen. Schäuble hatte vor einigen Tagen Zweifel am Sinn neuer Gesetze geäußert. Dagegen haben Zypries, Seehofer, Schaar sowie Verbraucherpolitiker der Union gefordert, die Zustimmung der Betroffenen zur Datenweitergabe gesetzlich zu regeln.

manager-magazin.de mit Material von dpa und AFP

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