Start 2010 Kabinett beschließt E-Ausweis

Die Bundesregierung hat grünes Licht für einen elektronischen Personalausweis gegeben. Kritiker des neuen Dokuments im Scheckkartenformat befürchten, der für Ende 2010 geplante Ausweis berge eine Reihe von Sicherheitsrisiken.

Berlin - Mit der Einführung des elektronischen Personalausweises ab November 2010 sollen die Bürger das Dokument erstmals auch als Identifikation im Internet nutzen können. Auf Wunsch werden auf einem Chip auch Fingerabdrücke gespeichert.

Das Kabinett beschloss damit einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenminister Wolfgang Schäuble. "Die Zeit, in der elektronische Formulare zwar am PC ausgefüllt, aber am Ende doch manuell unterschrieben und versandt werden mussten, gehört bald der Vergangenheit an", erklärte Schäuble (CDU). "Der elektronische Ausweis spart damit allen Beteiligten Papier, Druck-, Porto-, Transportkosten und vor allem Zeit." Allein bei Kontoeröffnungen könnten mit der Möglichkeit des Identitätsnachweises im Internet künftig jährlich 130 Millionen Euro gespart werden.

Das bislang acht Euro teure Personaldokument ist für alle Deutschen ab 16 Jahren Pflicht. Wie viel es künftig kosten wird, ist noch nicht klar.

Die neue Karte ist etwa halb so groß wie das heutige graugrün laminierte Identitätspapier und enthält ein elektronisch gespeichertes, biometrisches Bild. Zudem können zwei Zusatzfunktionen beantragt werden: die Daten für die Internet-Identifikation, die bald Passwörter und TAN-Nummern bei Onlinegeschäften überflüssig machen soll, sowie die Speicherung zweier Fingerabdrücke zur Beschleunigung von Kontrollen.

Gegen Aufpreis kann auch eine "qualifizierte elektronische Signatur" vermerkt werden, die aber nur bei notariellen Verträgen nötig ist. Für den Internetausweis wird ein Zusatzlesegerät am heimischen Computer und eine PIN erforderlich. Firmen, die das Verfahren nutzen wollen, müssen sich zertifizieren lassen, damit auch die Kunden mehr Sicherheit haben.

Der Ausweis kommt erst 2010 und damit ein Jahr später als zunächst geplant, weil nach Angaben des Innenministeriums die Technik noch getestet werden muss. Angekündigt ist er schon seit 2005. Die SPD hatte gegen anfängliche Widerstände Schäubles durchgesetzt, dass die Speicherung der Fingerabdrücke - anders als beim Pass - nicht Pflicht wird.

Kritik von den Grünen

Die Grünen haben die Regierungspläne für einen elektronischen Personalausweises massiv kritisiert und die Bürger vor einer "gefährlichen Gutgläubigkeit" gewarnt. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar, sagte der "Braunschweiger Zeitung" (Mittwoch), der neue Ausweis bringe keinen Sicherheitsgewinn, aber eine Reihe von Risiken und Gefahren.

Stokar sagte, besonders bedenklich sei die vorgesehene freiwillige Speicherung des Fingerabdrucks, vor allem mit Blick auf Missbrauchsmöglichkeiten im Ausland. "Ich appelliere an die Bürger, nicht gefährlich gutgläubig zu sein: Niemand sollte freiwillig seinen Fingerabdruck abgeben, weil Herr Schäuble niemandem zusichern kann, was damit im Ausland geschieht." Dort gelte der deutsche Datenschutz nicht, deshalb sei es möglich, dass die Fingerabdrücke in Dateien von Sicherheitsbehörden gespeichert würden.

manager-magazin.de mit Material von ap und dpa

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