E-Commerce Haftung nach Herkunftsland

Die letzten rechtlichen Hürden für den Internet-Handel im Binnenmarkt sind beseitigt. Die EU-Minister einigten sich auf eine Rahmenrichtlinie geeinigt, die endlich Rechtssicherheit in der neuen Handelsform schaffen soll.

Brüssel - Grundprinzip der Richtlinie ist es, dass ein in einem EU-Mitgliedsland zugelassener Anbieter in allen anderen EU-Staaten verkaufen darf. Es gilt dabei grundsätzlich das Recht des Herkunftstaates.

Es gibt jedoch verschiedene Ausnahmen. So können die Einzelstaaten zusätzliche Sicherungen für den Verbraucher- und Persönlichkeitsschutz einführen. Sie können Schranken gegen unverlangte E-Mails beschliessen.

Basis ist das Internationale Privatrecht. Das heißt, dass für den elektronischen Handel weitgehend die gleichen Bestimmungen gelten wie für den traditionellen Handel. Für den Gerichtsstand ist weitgehend der Wohnort des Käufers entscheidend, es sei denn, es wurde vertraglich eine andere Vereinbarung getroffen.

Geregelt werden unter anderem die Pflichten des Anbieters wie Informationspflicht und klare Offenlegung seiner Identität. Angewandt auf Deutschland bedeutet die Richtlinie, dass zwischen deutschen und ausländischen Anbietern unterschieden wird. Die deutschen müssen sich nach dem deutschen Recht richten.

Die EU-Kommission wünscht, dass das volle Potenzial des Internethandels ausgeschöpft wird. Bereits für das kommende Jahr erwarte die Kommission im EU-Handel einen Umsatz von rund 200 Milliarden Euro (400 Milliarden Mark).

Um die Richtlinie zu vervollständigen, wird gegenwärtig noch über Regeln für den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen wie Versicherungen und Hypotheken sowie über das Urheberrecht im Internet verhandelt. Ergebnisse werden im kommenden Jahr erwartet. Bereits in der vergangenen Woche war die elektronische Unterschrift geregelt worden.

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