Online-Razzien Regierung einigt sich

Die Bundesminister Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries haben ihren monatelangen Streit über Online-Durchsuchungen beigelegt. Die Polizei soll Wohnungen von Verdächtigen nicht betreten dürfen, um an deren Computer zu gelangen.

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries haben sich auf das neue BKA-Gesetz und eine Regelung für die lange umstrittene Online-Durchsuchung geeinigt. Der Gesetzentwurf solle nun zur Abstimmung an die Länder verschickt werden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin. Es sei möglich, dass das Vorhaben noch vor der Sommerpause ins Kabinett komme.

Bei der Online-Durchsuchung hätten sich die Minister darauf verständigt, dass die Wohnung eines Verdächtigen für die Computer-Razzia nicht betreten werden dürfe. Dies sei der letzte strittige Punkt gewesen.

Das BKA-Gesetz musste erneuert werden, nachdem die Aufgaben des Bundeskriminalamts als Teil der Föderalismusreform auch auf die Terrorabwehr ausgedehnt wurden. Die SPD blockierte den Gesetzentwurf jedoch lange, da er auch die umstrittene Online-Durchsuchung enthält. Das Bundesverfassungsgericht gab schließlich im März grünes Licht für die Computer-Razzien, setzte den Ermittlern dafür aber hohe Hürden.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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