Urteil Ebay haftet bei Namensklau

Ebay muss seine Mitglieder laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs vor Namensklau schützen. Sobald das Unternehmen darauf hingewiesen wurde, dass Kriminelle die Identität von Mitgliedern missbrauchen, muss Ebay dafür sorgen, dass so etwas nicht noch einmal vorkommt.

Karlsruhe - Das Internetauktionshaus Ebay muss wirksamere Schutzvorkehrungen gegen "Namensklau" treffen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Freitag trifft Ebay zwar keine generelle Überwachungspflicht, die dort gespeicherten und ins Internet gestellten Informationen auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Weist ein Betroffener allerdings darauf hin, dass unter seinem Namen betrügerische Geschäfte abgewickelt wurden, muss Ebay den Anbieter sperren und weiteren Missbrauch in der Zukunft verhindern.

Damit gab das Karlsruher Gericht einem Ingenieur aus Sachsen Recht, unter dessen Namen ein Ebay-Nutzer Kleidung verkauft hatte. Die vermeintliche Designerware - meist überteuerte Billigpullover - war von den Käufern teilweise reklamiert und an den ahnungslosen Kläger geschickt worden. Der anonyme Händler hatte unter Ebay-typischen Fantasienamen wie universum3333 oder glorietta54 firmiert und bei seiner Anmeldung Namen, Adresse und Geburtsdatum des Klägers angegeben. Die Bezahlung ging auf sein eigenes Konto. (Az: I ZR 227/05 vom 10. April 2008)

Nach den Worten des BGH muss Ebay gegen weitere Verstöße allerdings nur diejenigen Vorkehrungen treffen, die technisch möglich und zumutbar sind, beispielsweise durch elektronische Filter. Die genauen Einzelheiten muss nun das Oberlandesgericht Brandenburg klären, an das der Fall zurückverwiesen wurde.

In der Verhandlung am Donnerstag hatte der Senatsvorsitzende Joachim Bornkamm allerdings durchblicken lassen, dass ein generelles Postident-Verfahren - mit dem von vornherein die Identität jedes Ebay-Nutzers zuverlässig festgestellt werden könnte - dem Auktionshaus nicht zumutbar wäre. Denn das Ebay-Geschäftsmodell beruhe auf der Möglichkeit, sich ohne hohe Hürden anzumelden.

Damit bekräftigte der BGH seine Rechtsprechung zur eingeschränkten Haftung des Auktionshauses. Danach muss Ebay die auf seiner elektronischen Plattform angebotene Ware zwar nicht generell überprüfen. Wird der Internetversteigerer aber beispielsweise auf jugendgefährdende Gewalt- oder Pornovideos hingewiesen, muss es die Angebote nicht nur sperren, sondern auch deren neuerlichen Verkauf verhindern, entschied das Gericht im Sommer 2007. Ähnliches gilt für klar erkennbare Fälschungen, wie etwa von Rolex-Uhren.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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