Produktklau Bundestag verschärft Gesetze

Der Bundestag hat am Freitag die Gesetze gegen Produktpiraterie verschärft. Demnach können beispielsweise bei illegalen Downloads Plattenfirmen künftig Auskunft von Internetanbietern verlangen, um an die Daten von Urheberrechtsverletzern zu gelangen. Zugleich schob das Parlament dem Abmahn-Unwesen einen Riegel vor.

Berlin - Produktpiraten haben in Deutschland künftig einen schwereren Stand. Der Bundestag stärkte am Freitag mit einem neuen Gesetz die Rechte von Erfindern und Urhebern. Sie haben in Zukunft weitaus mehr Möglichkeiten, den Herstellern illegaler Kopien ihrer Produkte auf die Spur zu kommen.

Künftig ist es dem Gesetz zufolge unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Internetprovider zur Herausgabe der Daten von Urheberrechtsverletzern zu zwingen. Das ist beispielsweise für Musikverlage oder Künstler wichtig, die ihre Musik im Internet als illegalen Download wiederfinden. Jetzt können die Rechteeigentümer mithilfe der Anbieter den Verantwortlichen ausfindig machen. Zudem soll es möglich sein, einen höheren Schadenersatz zu bekommen.

Aber auch die Verbraucher profitieren: Anwälte können bei einer einfachen Verletzung des Urheberrechts, beispielsweise beim Einstellen eines Musiktitels in eine Online-Tauschbörse, maximal 100 Euro Gebühren fordern.

Bundesjustizminister Brigitte Zypries erklärte nach dem Beschluss des Bundestags, der Schutz von kreativem Schaffen sei gerade für die deutsche Wirtschaft in einem rohstoffarmen Umfeld von herausragender Bedeutung. "Produktpiraterie nimmt ständig zu, richtet beträchtliche wirtschaftliche Schäden an und vernichtet Arbeitsplätze. Gefälschte Produkte können auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, zum Beispiel bei Ersatzteilen oder Medikamenten", sagte die SPD-Politikerin.

"Vor überzogenen Abmahnkosten besser geschützt"

Zur sogenannten Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 100 Euro für die erste anwaltliche Abmahnung sagte Zypries, damit werde sichergestellt, dass bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht übers Ziel hinausgeschossen werde. "Wer keine geschäftlichen Interessen verfolgt, ist künftig vor überzogenen Abmahnkosten besser geschützt", sagte sie.

Mit der Verabschiedung wird auch die Anmeldung von Patenten innerhalb der EU künftig deutlich billiger. Der Grund sind sinkende Übersetzungskosten. Ab 1. Mai verzichten zwölf EU-Staaten gemäß dem sogenannten Londoner Protokoll weitgehend darauf, dass Patente, die vom Europäischen Patentamt in München erteilte wurden, in ihre jeweilige Landessprache übersetzt werden.

Staaten, die eine der Amtssprachen des Europäischen Patentamts (Deutsch, Englisch, Französisch) haben, verzichten künftig vollständig auf eine Übersetzung des Patents. Staaten, in denen das nicht der Fall ist, können zukünftig nur noch verlangen, dass ein Teil des Patents, die Patentansprüche, in ihrer eigenen Sprache eingereicht wird. Das Patent selbst muss dann nur auf Deutsch, Englisch oder Französisch vorliegen. Nur wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über eine Patentverletzung kommt, können die Vertragsstaaten des Übereinkommens eine komplette Übersetzung des Patents in ihre Amtssprache verlangen.

manager-magazin.de mit Material von ap

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