EU Rekordbußgeld gegen Microsoft

Erstmals in der Geschichte der EU-Wettbewerbspolitik hat die Kommission eine Geldstrafe wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängt. Und die fällt saftig aus: Rund 900 Millionen Euro muss Microsoft an die Brüsseler Behörde überweisen.

Brüssel - Microsoft  werde ein Zwangsgeld von 899 Millionen Euro auferlegt, weil das Unternehmen die von der Kommission im März 2004 festgelegten Auflagen bis Oktober 2007 nicht erfüllt habe, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Das Unternehmen habe unangemessen hohe Preise für Schnittstelleninformationen verlangt, die andere Hersteller zur Vernetzung ihrer Produkte mit Microsoft-Programmen brauchen.

Die EU-Kommission hatte Microsoft im Jahr 2004 wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung schwer bestraft. Der Konzern musste neben einer Geldstrafe technische Einzelheiten an andere Hersteller offenlegen, damit deren Software für Betriebsrechner mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows vereinbar wird.

Nach Ansicht der Kommission kam Microsoft dieser zwingenden Verpflichtung bis zum Herbst vergangenen Jahres nicht nach. Erst mit der Preissenkung vom 22. Oktober 2007 sei diese Auflage erfüllt worden, als Microsoft die Lizenzgebühr auf eine Einmalgebühr von 10.000 Euro reduzierte.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: "Microsoft ist das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren, gegen das die Kommission ein Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen muss." Sie hoffe nun, dass das "dunkle Kapitel der Verstöße Microsofts" mit dem Strafgeld in Höhe von 899 Millionen Euro erledigt sei. Kein Unternehmen wurde bisher von Brüssel so schwer sanktioniert wie Microsoft.

Der Konzern kündigte an, den Beschluss zu prüfen. Die bemängelten Punkte seien inzwischen ausgeräumt, betonte das Unternehmen. Seit Beginn des Streits mit der EU musste Microsoft rund 778 Millionen Euro Bußgelder in die EU-Kasse überweisen.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx

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