Bundesnetzagentur Die Monopol-Aufseher

Seit nunmehr zehn Jahren wacht die Bundesnetzagentur über den Wettbewerb auf dem Telekommunikations- und Postmarkt. Geplant war das alles ganz anders. Die Behörde sollte sich eigentlich nach kurzer Zeit überflüssig machen. Doch inzwischen hat sich ihr Aufgabenbereich sogar erweitert.

Bonn - Eigentlich hatte die 1998 eingerichtete Behörde den Auftrag, sich möglichst schnell überflüssig zu machen. Fünf, vielleicht zehn Jahre werde man die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) benötigen, glaubte man damals im Bundeswirtschaftsministerium. Dann herrsche freier Wettbewerb auf diesen Märkten und die Behörde könne schließen.

Es kam anders. Inzwischen umbenannt in Bundesnetzagentur (BNetzA), blüht und gedeiht die Behörde in ihrem Quartier im Bonner Tulpenfeld, das früher Abgeordnetenbüros beherbergte. Heute feiert sie ihr zehnjähriges Bestehen.

Für die Deutsche Telekom  und die Deutsche Post  wurde die Regulierung zwar inzwischen gelockert. Doch auch nach zehn Jahren gibt es noch Themen, bei denen der Regulierer eingreifen oder Streit schlichten muss. Beispielsweise wenn, wie zurzeit, Konkurrenten die Telekom beschuldigen, neue DSL-Kunden der Wettbewerber nicht schnell genug anzuschließen. Denn die "letzte Meile" von der Vermittlungsstelle zur Telefonsteckdose ist noch zu fast 100 Prozent im Besitz des Ex-Monopolisten.

Nicht zuletzt sichern neue Aufgabenbereiche das Weiterbestehen der Behörde mit ihren rund 2500 Mitarbeitern und einem Jahresetat von etwa 150 Millionen Euro. Seit Mitte 2005 ist sie auch für Strom- und Gasnetze zuständig, zum 1. Januar kam das Eisenbahnnetz hinzu. In diesen Bereichen liegt angesichts eines bislang eher unterentwickelten Wettbewerbs noch reichlich Arbeit vor der Bundesnetzagentur unter der Leitung ihres Präsidenten Matthias Kurth.

Die Regulierungsbehörde wurde am 1. Januar 1998 aus dem aufgelösten Postministerium und dem Bundesamt für Post und Telekommunikation gebildet. Erster Präsident war Klaus-Dieter Scheurle, zuvor Büroleiter des letzten deutschen Postministers Wolfgang Bötsch. Scheuerle wurde bundesweit bekannt, als er im Sommer 2000 die UMTS-Mobilfunklizenzen versteigerte - und dafür rund 50 Milliarden Euro für die Staatskasse einstrich.

Neue Zuständigkeitsbereiche

Neue Zuständigkeitsbereiche

Die Regulierungsbehörde vergab von 1998 an Lizenzen für neue, "private" Telefonfirmen und Briefzusteller. Vor allem aber hatte sie Preise zu bestimmen: Telefongebühren und Briefporti mussten von den Ex-Monopolisten Telekom  und Post  vorab zur Genehmigung vorgelegt werden.

Mindestens ebenso wichtig waren interne Preise: Wie viel darf der marktbeherrschende Konzern von Wettbewerbern für die Nutzung seiner Netze oder anderer Vorleistungen verlangen? Beispiele sind die Zusammenschaltung von Netzen oder der Wiederverkauf von DSL-Internetzugängen der Telekom durch andere Anbieter.

Entscheidend für die Liberalisierung des Telefonmarktes waren gesetzliche Vorgaben, die der Regulierer nach und nach umsetzte. Vor allem wurde die Telekom verpflichtet, die sogenannte Teilnehmeranschlussleitung, die "letzte Meile" zum Endkunden, an ihre neuen Konkurrenten zu vermieten, zu einem vom Regulierer bestimmten Preis. Call-by-Call leitete Anrufe mit einer Vorwahl vor der Vorwahl über andere Netze, per "Preselection" konnte das Netz eines Telekom-Wettbewerbers fest voreingestellt werden.

Erfolg stellte sich recht schnell ein: Vor allem Auslandstelefonate wurden dank der Konkurrenz dramatisch billiger, doch auch die Preise im Inland sinken seit Beginn der Liberalisierung deutlich.

Heute hat allerdings in vielen Teilbereichen die entspanntere "ex-post"-Regulierung Einzug gehalten: Nur wenn ein Konkurrent sich beschwert, überprüft die Bundesnetzagentur die Preise, vergleichbar der Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt in anderen Wirtschaftssektoren.

Ähnliche Vorgehensweisen sollen nun auch bei Strom, Gas und Eisenbahn dem Wettbewerb auf- und den Kunden zu sinkenden Preisen verhelfen. Die Bundesnetzagentur hat nun schon zum zweiten Mal die Entgeltforderungen der Stromnetzbetreiber teils kräftig nach unten korrigiert, aber das ist erst der Anfang. Es bleibt noch viel zu tun.

Joachim Sondermann, ap

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