Sportwetten Private Anbieter siegen

Die staatlichen Glücksspielmonopolisten haben vor dem Bundesgerichtshof verloren. Der BGH gab den privaten Vermittlern von Internet-Sportwetten recht, dass deren Angebote vor April 2006 nicht rechtswidrig waren. Damit wies das Gericht die Schadensersatzforderungen der staatlichen Anbieter ab.

Karlsruhe - Der Freistaat Bayern sowie die Westdeutsche und die Bremer Lotteriegesellschaft sind damit mit Klagen gegen private Vermittler von Sportwetten gescheitert. Das staatliche Monopol auf Oddset-Sportwetten war am 28. März 2006 vom Bundesverfassungsgericht in seiner damaligen Ausgestaltung als verfassungswidrig gerügt worden.

Daraus ergibt sich laut Bundesgerichtshof (BGH), dass der Ausschluss privater Wettanbieter vor dem Urteilsdatum deren Berufsfreiheit sowie die Niederlassungsfreiheit nach EU-Recht verletzte (Az: I ZR 140/04, 187/04, 207/04 u. 13/06 vom 14. Februar 2008).

In den konkreten Fällen, in denen es um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz ging, behielten von England, Österreich und Zypern aus agierenden Wettanbieter die Oberhand. Ihre Anwälte hatten in der Verhandlung im November kritisiert, der Staat habe zu wenig getan, um die Vorgaben der Verfassungsrichter zu mehr Zurückhaltung bei der Werbung umzusetzen.

Allerdings bezieht sich das BGH-Urteil ausdrücklich nur auf Altfälle. Die Verfassungsrichter hatten den Erhalt des staatlichen Wettmonopols damals an strenge Vorgaben zur Bekämpfung der Spielsucht geknüpft und eine Unterlassung von Werbemaßnahmen angemahnt. Ob die seitherige Praxis der staatlichen Monopolisten ausreichte, um ein Verbot privater Wettunternehmen zu rechtfertigen, war nicht Thema der BGH-Entscheidung.

Ebensowenig hatte das Gericht über den seit Jahresanfang geltenden Glücksspielstaatsvertrag zu urteilen. In diesem ist das staatliche Glücksspielmonopol erneut festgeschrieben, private Wettanbieter sind damit verboten. Der Streit zwischen staatlichen und privaten Wettanbietern geht vor deutschen und europäischen Gerichten weiter.

manager-magazin.de mit Material von ap und dpa

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