Internetwetten Brüssel ermittelt gegen Berlin

Deutschland muss wegen des zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Online-Wettverbots ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof befürchten. Die EU-Kommission äußerte erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des neuen Glücksspiel-Staatsvertrags mit europäischem Recht.

Brüssel - Im ersten Schritt forderte die EU-Kommission am Donnerstag Auskunft zu Einzelheiten des Lotterie-Staatsvertrags, der am 1. Januar in Kraft trat und neben einem generellen Online-Wettverbot auch Werbebeschränkungen für Sportwetten und andere Glücksspiele vorsieht. Die zuständigen Bundesländer haben nun zwei Monate Zeit, auf die von der Kommission vorgebrachten Fragen zu antworten. Im Extremfall kann das Verfahren zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen.

Neben dem generellen Wettverbot im Internet kritisierte die Kommission das Verbot der Glücksspiel-Werbung in Internet und Fernsehen sowie auf Sporttrikots und Banden in Stadien. Auch dass die Länder Finanzinstituten die Ausführung von Zahlungen im Zusammenhang mit verbotenen Glücksspielen verbieten dürfen, werfe Fragen auf.

Problematisch seien ferner die Zulassungsverfahren für Spielevermittler. Die Bestimmungen stünden zum Teil im Widerspruch zu anderen Vorschriften, erklärte die Kommission. So seien Pferdewetten im Internet in Deutschland weiter erlaubt, ebenso die Werbung für Glücksspiele per Post, in der Presse und im Radio. Zudem sei das Angebot an Spielautomaten in Deutschland stark ausgeweitet worden.

EU-Kommission bemängelt Widerspruch

Die Brüsseler Behörde wies darauf hin, dass Beschränkungen des Glücksspiels aus Gründen des Verbraucherschutzes nach der Rechtsprechung des EuGH zwar grundsätzlich zulässig seien, aber in sich kohärent sein müssten. "Ein Mitgliedstaat kann somit nicht vorgeben, dass er sich gezwungen sehe, den Zugang seiner Bürger zu Wettangeboten einzuschränken, wenn er sie gleichzeitig dazu ermuntert, an staatlichen Glücksspielen teilzunehmen", bemerkte die EU-Kommission.

Die staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg als Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks zeigte sich dennoch gelassen. "Ich bin zuversichtlich, dass die Rechtslage in Deutschland einer Überprüfung standhalten wird", erklärte Geschäftsführer Friedhelm Repnik.

Der private Sportwettenanbieter BWin begrüßte das Vorgehen der Kommission. BWin-Inhaber Steffen Pfennigwerth forderte die Bundesländer auf, den Staatsvertrag zu ändern: "Bund und Länder sollten sich das Heft des Handelns nicht von Brüssel aus der Hand nehmen lassen und diese Entscheidung als Chance begreifen, ein europaweit tragfähiges Regulierungsmodell zu entwickeln."

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Lottoverbands, Norman Faber. "Der Druck auf die Länder nimmt zu", erklärte er unter Verweis auf die Kosten eines möglichen EuGH-Verfahrens. Auch der Privatsenderverband VPRT lobte die Kommission. "Die im Glücksspiel-Staatsvertrag enthaltenen Verbote greifen vehement in die Rundfunkfreiheit ein", erklärte VPRT-Präsident Jürgen Doetz in Anspielung auf die Werbeverbote.

manager-magazin.de mit Material von ap

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