Widerrufsbelehrung Textmonster bei Ebay

Schon seit langem wird die Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums für Onlinehändler kritisiert. Nun hat die Behörde den Text überarbeitet. Doch der vier Seiten lange Entwurf ist kaum praxistauglich und wird die sogenannten Abmahnanwälte kaum aufhalten.

Hamburg - Länger als manche Kurzgeschichte und unverständlicher als die meisten Bedienungsanleitungen - so sollen laut Bundesjustizministerium Ebay-Händler und Onlineshops bald ihre Kunden über ihre Rechte aufklären. Experten haben versucht, Widerrufsbelehrungen gemäß dem neuen Entwurf zu formulieren. Ergebnis: Im Onlinehandel sind mindestens 12.500 Zeichen nötig - ausgedruckt in normaler Schriftgröße ergibt das vier DIN-A4-Seiten Text.

Händler fragen nun: Wo sollen wir dieses Textmonster unterbringen? Es werde "gar nicht möglich sein", Kunden vor der Vertragserklärung entsprechend zu informieren, warnt  Carsten Föhlisch, Justitiar des Onlineshop-Dienstleisters Trusted Shops im Firmenblog. Denn dieses Textmonster ließe sich doch zum Beispiel bei Bestellungen über Internethandys "praktisch nicht unterbringen".

Und selbst wenn Onlinehändler das Textmonster erfolgreich auf ihre Seiten quetschen: Wer soll das alles lesen? Denn geht es nach den Ministeriumsbeamten, müssen Onlineshops und Ebay-Händler demnächst etliche Paragrafen in ihren Widerrufsbelehrungen abdrucken. Das dürfte Kunden wohl kaum über ihre Rechte aufklären. Denn wer soll Sätze wie diesen verstehen?

"Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB und nicht, bevor wir unsere Pflichten aus § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt haben."

"Untauglicher Reparaturversuch"

So klingen viele Passagen im Diskussionsentwurf einer "Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung". Das Ministerium hat das Papier veröffentlicht ( PDF-Dokument ) und Verbände gebeten, das Dokument bis zum 7. Dezember zu kommentieren. Die ersten bekannt gewordenen Experteneinschätzungen fallen negativ aus:

  • Der auf Wettbewerbsrecht und E-Commerce spezialisierte Anwalt Rolf Becker erklärt: "Es wird nur mit untauglichen Mitteln versucht, das Muster zu reparieren."
  • Michael Herrmann, Anwalt des Verbands der Internethändler IEBA beurteilt den Entwurf als "im Kern gründlich missglückt". Wegen der enormen Länge der Belehrungen und könnte durchaus ein Gericht zum "Schluss kommen, dass hier ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliegt und die Belehrung für unwirksam erklären".
  • Rechtsanwalt Johannes Richard von einer auf Internetrecht spezialisierten Rostocker Kanzlei urteilt  im Kanzleiblog: "Wenn die neue Muster-Widerrufsbelehrung tatsächlich in der Form veröffentlicht wird, wie sie zur Zeit in der Diskussion ist, sieht es jedoch für Internethändler auch weiterhin düster aus."
  • Trusted-Shops-Justiziar Föhlisch lobt zwar den Entwurf, weil er "nahezu alle Vorschläge" umsetzt, "die DIHK und Trusted Shops im Vorfeld unterbreitet hatten". Aber, so Föhlischs Hauptkritikpunkt: "Unternehmer werden nicht besser vor Abmahnungen geschützt, sondern wegen der gestiegenen Komplexität könnten neue "Steilvorlagen" für abmahnwillige Konkurrenten geliefert werden."

Genau das sollte der neuen Entwurf aber leisten: Mehr Rechtssicherheit für Onlinehändler, weniger Steilvorlage für Abmahner. Denn bisher gilt: Wer sich bei einer Ebay-Auktion oder einem Onlineshop auf den aktuellen Mustertext für eine Widerrufsbelehrung des Ministeriums verlässt, kann von der Konkurrenz abgemahnt und von Gerichten verurteilt werden. Sogar die Staatsanwaltschaft Magdeburg fing sich eine Abmahnung ein, weil sie bei einer staatlichen Ebay-Auktion unbedacht den Ministeriumstext benutzt hatte.

Abmahnwelle bei Ebay

Abmahnwelle bei Ebay

Diesen seit Jahren als Verordnung geltenden Ministeriumstext haben schon etliche Gerichte als mangelhaft und rechtswidrig beurteilt: das Oberlandesgericht Hamburg, das Kammergericht Berlin und das Landgericht Koblenz. Folge: Rechtsunsicherheit, reihenweise Abmahnungen auch gegen kleine Ebay-Händler - wegen teils abstruser Vergehen.

Rechtschaos: Was bei Ebay abmahnfähig ist

Erst in diesem Sommer gestand das Ministerium ein, dass der Musterentwurf womöglich problematisch sei. Eine Sprecherin deutet damals eine mögliche Überarbeitung des Mustertextes an.

Nur: Am Grundproblem des seit fünf Jahren beklagten Mustertextes ändert der neue Entwurf nichts. Tritt er wie jetzt vorgeschlagen in Kraft, werden Gerichte wie zuvor problemlos einzelne Punkte für rechtswidrig, unklar und somit unwirksam und abmahnbar erklären können. Den Hintergrund erklärt der Rechtsanwalt Richard im Blog  seiner Kanzlei: "Eine Verordnung kann durch deutsche Gerichte problemlos verworfen werden." Solange die Widerrufsbelehrung nicht in Gesetzesform gegossen ist, werde sich daher am Grundproblem nichts ändern.

Praxisfragen weiter offen

So schätzten auch Trusted-Shops-Justiziar Föhlisch und Anwalt Rolf Becker die Rechtssicherheit des neuen Ministeriumsvorschlags ein. Becker glaubt, dass Abmahnanwälte neue Unklarheiten in der Verordnung finden und ausnutzen werden. "Die Abmahnungen werden damit allenfalls zu Beginn etwas eingedämmt, bis die ersten Abmahner die zweifellos vorhandenen Schwachstellen entdeckt haben und zur gerichtlichen Entscheidung bringen werden", meint Becker.

Betroffen wären von diesen Abmahnungen wie heute schon potenziell alle Menschen, die bei Ebay Artikel verkaufen. Denn auf 25 Seiten Behördendeutsch sagt der Ministeriumsentwurf zu einem entscheidenden Punkt gar nichts: Wann gilt ein Ebay-Verkäufer nicht mehr als Privatmann, sondern als gewerblicher Händler? Das zu entscheiden, war aber auch nicht Ziel der Änderung. Nur: Diese Frage beschäftigt weit mehr Onlinehändler als die im Entwurfstext detailliert ausformulierte Beispiel-Widerrufsbelehrung für "Teilzeit-Wohnrechteverträge".

Denn die Grenzen zwischen privatem und gewerblichem Onlinehandel sind gerade bei Ebay  fließend: Als gewerblicher Verkäufer kann man heute von einem Gericht schon eingestuft werden, weil man auf einmal 30 Dachbodenfunde einstellt. Und wer gewerblich handelt, kann von der Konkurrenz abgemahnt werden - wegen fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrungen zum Beispiel.

Das bedeutet: Jeder, der bei Ebay verkauft, muss sich mit der Monster-Musterbelehrung des Ministeriums beschäftigen - für potenziell gewerbliche Händler ist das Pflicht.

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