Tatort Internet Die Bedrohung wächst

Im Kampf gegen die wachsende Internetkriminalität drohen die Ermittler dem Bundeskriminalamt zufolge den Anschluss zu verlieren. BKA-Präsident Jörg Ziercke warb deshalb noch einmal eindringlich für die Einführung von Onlinedurchsuchungen, um den "digitalen Quantensprung" der Kriminellen aufzuholen.

Wiesbaden – Verschlüsselung und Anonymisierung im Internet nähmen zu und stellten die Ermittler vor "gravierende Probleme", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke am Donnerstag zum Abschluss der dreitätigen Herbsttagung des BKAs. Ziercke erneuerte deshalb die Forderung nach der Einführung von Onlinedurchsuchungen.

Für Terroristen, Wirtschaftskriminelle und die Verbreiter von Kinderpornografie spiele das weltweite Netz eine immer größere Rolle. "Wir müssen den von Schwerkriminellen und Terroristen längst vollzogenen digitalen Quantensprung aufholen, wir müssen sie überholen", sagte Ziercke. Die Durchsuchung von Computern solle in "herausragenden Verfahren" zum Einsatz kommen, wenn andere Mittel nicht zur schnellen Beschaffung von Informationen taugten.

Im vergangenen Jahr verzeichnete das BKA einen rasanten Anstieg von Straftaten mit dem Tatmittel Internet: Die Zahl der Fälle stieg um 40 Prozent auf mehr als 165.000. Die rasante technologische Entwicklung habe auch die Täterprofile verändert, bilanzierte Ziercke. Angriffe mit trojanischen Pferden oder Schadprogrammen stiegen rasant an, Attacken auf Regierungsserver brächten den Datenverkehr ganzer Länder zum Erliegen. Die Strafverfolgungsbehörden drohten "zunehmend blind und taub zu werden".

"Kein Königsweg"

Gegen die Bedenken von Datenschützern legten Ziercke und der Bundesanwalt Rainer Griesbaum dar, dass Onlinedurchsuchungen ähnlich wie Wohnraumüberwachungen nur in wenigen Fällen infrage kämen. In Deutschland liefen derzeit 230 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund. Griesbaum sagte, er hätte sich in jüngster Zeit in zwei Verfahren das Mittel der Onlinedurchsuchung gewünscht. Ziercke nannte noch "ein bis zwei" weitere Fälle. Das Ausspähen von Computern sei "kein Königsweg", weil es technisch und zeitlich aufwendig sei, sagte Griesbaum. Es müsse mit traditionellen Mitteln der Kriminalistik kombiniert werden.

In einer Diskussion bezweifelte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), dass Onlinedurchsuchungen grundgesetzkonform geregelt werden könnten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürwortete die Maßnahme in konkreten Verdachtsfällen. Er kritisierte aber, dass die Gefahrenabwehr sehr weit ins Vorfeld verlegt werde und möglicherweise unschuldige Bürger erfasse.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) verteidigte die weitreichende Prävention: "Unsere Hauptaufgabe ist zu vermeiden, dass es Opfer gibt." Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit anhand des Verfassungsschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen, ob das Ausspähen von Computern mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.

Problem Skype

Problem Skype

Ziercke beklagte zudem, dass Ermittler Internet-Telefongespräche über die beliebte Software Skype nicht mithören könnten. "Das stellt uns vor gravierende Probleme." Mit der Onlinedurchsuchung könnten die Kriminalisten noch vor der Verschlüsselung an die Daten kommen.

Wegen der Verschlüsselung im Internet sprechen sich Ermittlungsbehörden seit längerem für die heimliche Online-Durchsuchung aus. Derzeit befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit einer entsprechenden Regelung in Nordrhein-Westfalen. Eine Entscheidung gibt es wahrscheinlich im Frühjahr.

Um besser gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen zu können, vereinbarte das BKA am Rande der Konferenz eine Kooperation mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sowie dreier Internetbeschwerdestellen. Die jahrelange Zusammenarbeit bei der Weiterleitung, Bearbeitung und Verfolgung von Hinweisen auf kinderpornografische Inhalte im Internet solle damit noch effektiver werden.

Bei der diesjährigen BKA-Herbsttagung haben sich Experten drei Tage lang über Kriminalität im Internet ausgetauscht. Die Veranstaltung endete am Donnerstag.

manager-magazin.de mit Material von ap, ddp und dpa

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.