Rechtsstreit in China Yahoo kauft sich frei

In dem Rechtsstreit um die Inhaftierung chinesischer Dissidenten hat Yahoo in einen Vergleich eingewilligt und finanzielle Unterstützung zugesagt. Gleichzeitig bestreitet der Konzern jedoch jegliche Verantwortung an der Verhaftung der Männer, die wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurden.

San Francisco/New York - Yahoo  werde die Familien der Männer finanziell unterstützen und einen humanitären Fonds für andere Dissidenten und deren Angehörige einrichten, teilte der Internetkonzern mit. Beide Parteien hätten sich darauf verständigt, die Klage nun ruhen zu lassen.

Yahoo hatte Informationen über die Onlineaktivitäten der Dissidenten Shi Tao und Wang Xiaoning an die chinesischen Behörden weitergereicht. Die Männer, die regierungskritisches Material über das Yahoo-Portal veröffentlicht hatten, waren danach verhaftet und nach eigenen Angaben gefoltert worden. Sie wurden unter anderem wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Die beiden Journalisten und ihre Familien hatten Yahoo daraufhin verklagt.

Yahoo bestreitet jede Verantwortung. Das Unternehmen hatte sich in einer Erklärung erschüttert darüber gezeigt, dass chinesische Bürger ins Gefängnis kämen, nur weil sie ihre Meinung im Internet zum Ausdruck brächten. In China tätige Firmen seien aber unter Strafandrohung dazu gezwungen, sich an das Recht des Landes zu halten.

"Wirtschaftlich ein Riese, moralisch ein Zwerg"

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights USA, die im Namen der beiden Dissidenten geklagt hatte, teilte mit, die Männer und ihre Familien seien mit der Einigung zufrieden. Details des Vergleichs wurden nicht bekannt gegeben.

Yahoo war vor einer Woche bei einer Anhörung im US-Kongress für sein Verhalten scharf kritisiert worden. US-Kongressabgeordnete hatten dem Konzern vorgeworfen, Peking bei der Unterdrückung von Dissidenten zu helfen. Technologisch und wirtschaftlich sei Yahoo ein Riese, moralisch aber ein Zwerg, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, Tom Lantos. Der republikanische Abgeordnete Chris Smith verglich die Kooperation des Unternehmens mit der chinesischen Regierung mit der Kollaboration von Unternehmen mit dem NS-Regime im Zweiten Weltkrieg.

Konzernchef Jerry Yang und Firmenanwalt Michael Callahan hatten sich bei der Anhörung bei Shis Mutter, Gao Qingsheng, entschuldigt. Yang und Callahan verbeugten sich vor ihr. Callahan erklärte, bei der Erschließung neuer Märkte wie beispielsweise Vietnam werde sich Yahoo bemühen, einen Weg zu finden, wie die Herausgabe von Kundendaten an die Regierung vermieden werden kann. Nach der Anhörung kamen sie auch mit Gao Qinsheng zusammen, um sich ihren Fall genau anzuhören.

manager-magazin.de mit Material von ap, dpa und reuters