Telekomkonzerne Zerschlagung droht

Die EU-Kommission hat die Pläne von Vivane Reding abgesegnet. Die Medienkommissarin will den Wettbewerb in der Telekombranche anheizen und dafür den Betrieb der Netze von den angebotenen Diensten trennen. Das Vorhaben stößt hierzulande auch bei den Wettbewerbern der Deutschen Telekom auf Ablehnung.

Brüssel - Die nationalen Behörden sollen die Firmen künftig dazu zwingen können, ihre Netze organisatorisch von den damit angebotenen Diensten zu trennen. Die EU-Kommission einigte sich am Dienstag auf das entsprechende Vorschlagspaket von EU-Medienkommissarin Viviane Reding. Die Kommission erhofft sich davon einen leichteren Marktzugang für neue Anbieter. Brüssel will außerdem eine neue europaweite Aufsicht für Telekommunikation aufbauen.

Die in Grundzügen schon länger bekannten Vorschläge stoßen auf Ablehnung bei vielen Telekommunikationsunternehmen. Die nationalen Aufsichtsbehörden halten eine europaweite Behörde für überflüssig und befürchten eine Beschneidung ihrer Kompetenzen.

Umstritten ist, ob eine Aufteilung von Netz und Service innerhalb eines Unternehmens die Investitionen in die Infrastruktur fördern oder behindern würde. Der europäische Verband der großen Telekomanbieter, wie den ehemaligen Staatsbetrieben Deutsche Telekom oder der spanischen Telefonica, sieht die Anreize für den Ausbau der Netze schwinden.

Auch der deutsche Verband der Anbieter von Telekommunikationsdiensten VATM, der die Konkurrenten der Deutschen Telekom  vertritt, ist skeptisch. Die bestehende Regulierung der sogenannten letzten Meile, also der Leitung zwischen dem Endkunden und dem ersten Knotenpunkt, sei ausreichend und eine Trennung nur als letztes Mittel in Betracht zu ziehen, erklärte VATM-Sprecher Wolfgang Heer. Der Verband hält es deshalb für falsch, das Festnetzgeschäft aus der Branchenregulierung zu entlassen und nur noch mit dem Wettbewerbsrecht zu kontrollieren. Die Telekom könnte dann die Preise für die Nutzung der letzten Meile anheben und Konkurrenten aus dem Markt drängen, ehe die Wettbewerbskontrolle eingreife, befürchtet der VATM.

Insgesamt will die Kommission die Zahl der Teilmärkte, die der speziellen Gesetzgebung unterliegen, von 18 auf sieben verringern. Neben dem Festnetzgeschäft würde das auch die Vermittlungsentgelte für Auslandsgespräche mit Mobiltelefonen betreffen, für die seit diesem Sommer eine EU-Preisverordnung gilt.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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