Bundes-CIO Pannenhelfer für Deutschland

Digitaler Polizeifunk, Lkw-Maut, elektronische Gesundheitskarte: Die deutsche Regierung schnitt bei der Durchführung bundesweiter IT-Projekte bislang blamabel ab. Ein nationaler CIO könnte Abhilfe schaffen, wie das Beispiel Österreich zeigt.

Hamburg - Deutschland liegt im digitalen Funkloch. Zumindest was die Behörden angeht: Eigentlich sollte es bereits seit der Fußball-WM im vergangenen Jahr einen digitalen Polizeifunk geben, der im Gegensatz zu analogen Funksystemen als abhörsicher gilt. Doch zahlreiche Pannen, Fehlentscheidungen und ein jahrelanger Kostenstreit sorgten dafür, dass die Sicherheitskräfte noch bis Ende 2010 analog funken müssen. Bis dahin wird Deutschland neben Albanien das einzige europäische Land bleiben, das keinen Digitalfunk hat - zumal Experten befürchten, dass auch dieser Termin nicht einzuhalten ist.

Die Einführung des Digitalfunks ist für die Bundesregierung mittlerweile zum Debakel geworden. Und die Funkstörung ist nicht die einzige Panne dieser Art. Auch der Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte oder der Start der Lkw-Maut gerieten in Deutschland zu langwierigen Prozessen - mit peinlicher Innen- und Außenwirkung.

Damit soll nun Schluss sein. Ein nationaler IT-Chef, der die IT-Aktivitäten und die elektronische Verwaltung des Bundes (E-Government) koordiniert, soll es richten.

Offiziell hält sich die Regierung zu den Plänen zwar bedeckt und räumt lediglich ein, dass Überlegungen zur Schaffung des Amts angestellt würden. Vieles deutet aber darauf hin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon in wenigen Tagen einen Chief Information Officer (CIO) des Bundes ernennen wird. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll Staatssekretär Hans Bernhard Beus das Amt übernehmen.

"Beim IT-Gipfel am 10. Dezember wird Frau Merkel bekannt geben, ob es einen derartigen Posten geben wird und wenn ja, wer ihn übernimmt", sagt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber manager-magazin.de. "Wir wollen der Bundeskanzlerin bei dem Thema nicht vorgreifen."

Vorbild Österreich

Vorbild Österreich

Das klingt vielversprechend - und ist nach Meinung von Beteiligten und Beobachtern längst überfällig. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) forderte bereits 2003 eine "E-Government-Agentur" für Bund, Länder und Kommunen. Die Idee war es damals, die Agentur als kleine Geschäftsstelle zu organisieren und Aufgaben an Dritte weiterzugeben, um keinen umfangreichen Verwaltungsapparat entstehen zu lassen.

Zwei Jahre später konkretisierte der Bitkom seinen Appell und forderte einen bundesweiten CIO, der im Rang eines Staatsministers an den Bundeskanzler berichtet. "E-Government und Verwaltungsreform müssen 'Chefsache' werden", heißt es in einem Positionspapier von 2005. Dem CIO sollte demnach ein Board zugeteilt werden, das aus Politikern, Vertretern der Spitzenverbände und der Wirtschaft besteht und das der Bundes-CIO regelmäßig einberuft.

"Die Impulse für unseren Vorschlag kamen aus dem Ausland", erklärt Bitkom-Sprecher Pablo Mentzines. Zum Beispiel aus Österreich: Dort gibt es schon seit 2001 einen CIO des Bundes, wie die offizielle Bezeichnung im Nachbarland lautet. Er sitzt dem Informations- und Kommunikationstechnologie-Board (IKT-Board) vor, dem außer ihm je ein Vertreter der Bundesministerien angehören.

Der österreichische IT-Chef hat eine knifflige Aufgabe: Er vermittelt zwischen den Ministerien sowie zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Für beide Ebenen gibt es jeweils ein Gremium, das sich alle sechs Wochen trifft. Um einen Entschluss zu treffen, bedarf es einer einfachen Mehrheit.

"Anordnen funktioniert nicht"

"Anordnen funktioniert nicht"

"Manche meinen, dass ich vor dem Rechner sitze und programmiere. Das ist natürlich nicht der Fall", erklärt Reinhard Posch im Gespräch mit manager-magazin.de. Er ist seit Schaffung des Amtes vor sechs Jahren der österreichische IT-Chef.

Seither hat Posch eine Menge bewegt. In seiner Amtszeit wurde beispielsweise die Sozialversicherungskarte "E-Card" eingeführt, die den Krankenschein aus Papier ersetzt. Österreich wird damit die europäische Vorreiterrolle bei der Modernisierung des Gesundheitswesens bescheinigt. Oder die Bürgerkarte, mittels derer Behördengänge quasi im Internet erledigt werden können - Chip und Code machen's möglich.

Seine langjährige Erfahrung als Bundes-CIO gibt Posch gerne an die Landesnachbarn weiter. "Es sollte von vornherein einen klaren Mechanismus geben, wie gemeinsam Entscheidungen getroffen werden", rät er. "Anordnen funktioniert nicht." Zudem empfiehlt Posch von einer Zuordnung des nationalen IT-Chefs zu einem bestimmten Ministerium ab: "Das ruft in der Regel bei allen Beteiligten Emotionen hervor. Der CIO sollte daher dem Bundeskanzleramt zugeordnet sein."

Unter diesen Voraussetzungen könnte ein nationaler CIO nach Poschs Meinung eine einheitliche IT-Strategie entwickeln und durchführen. Obendrein sollten Entscheidungsprozesse schneller vonstatten gehen als bislang - denn 2010, wenn der digitale Polizeifunk endlich nach Deutschland kommen soll, ist die dafür geplante Technik bereits überholt.

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