EU-Urteil Microsoft fügt sich

Einen Monat nach der spektakulären Niederlage vor dem EU-Gericht hat Microsoft versprochen, die Auflagen der EU-Kommission zu erfüllen. Damit akzeptiert der Softwarekonzern das Urteil und verzichtet auf eine Berufung.

Brüssel – Microsoft  werde den Entwicklern von sogenannter Open-Source-Software künftig gegen eine einmalige Zahlung von nur noch 10.000 Euro die Informationen zur Verfügung stellen, die notwendig seien, damit die Programme mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows problemlos laufen könnten. Das teilte die EU-Kommission am Montag mit. Zudem verlange der Softwarekonzern künftig nur noch Lizenzgebühren in Höhe von weniger als 7 Prozent des ursprünglich geforderten Betrages von den Entwicklern.

Microsoft wurde von der Kommission im Jahr 2004 zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 497 Millionen Euro verurteilt. Die Kommission warf dem Konzern vor, seinen Konkurrenten für die Bereitstellung der Windows-Quellcodes überhöhte Preise abzuverlangen und damit seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen.

Im September dieses Jahres bestätigte das Europäische Gericht erster Instanz das Vorgehen der Wettbewerbshüter gegen den Softwarekonzern auf ganzer Linie. Sowohl die vor drei Jahren verhängte Geldstrafe als auch die damit verbundenen Auflagen seien gerechtfertigt, urteilten die Richter in Luxemburg.

Microsoft teilte am Montag seinen Verzicht auf Berufung gegen das Urteil mit. "Wir werden keine Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts erster Instanz einlegen und werden weiter eng mit der EU-Kommission zusammenarbeiten", erklärte das Unternehmen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nannte es bedauerlich, dass der Konzern erst mit beträchtlicher Verspätung und nach entsprechenden Gerichtsbeschlüssen sowie Geldstrafen die Auflagen erfüllt habe. Die Kommissarin hielt sich offen, nachträglich noch ein Bußgeld für die bisher nach ihrer Ansicht ungerechtfertigten Lizenzgebühren für die technischen Informationen zu erheben. Eine Entscheidung werde zu einem späteren Zeitpunkt fallen.

manager-magazin.de mit Material von ap und reuters