Ranking Pressefreiheit Fehlanzeige

Ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking ist unabhängige Pressearbeit in China nach wie vor nahezu unmöglich. In der "Rangliste der Pressefreiheit" der Organisation Reporter ohne Grenzen belegt das Land einen der hintersten Plätze. Auch Deutschland schaffte es nicht unter die Top Ten.

Berlin/Paris - Die Pressefreiheit bleibt weltweit ein hoch gefährdetes Gut. Besonders schlimm sei die Lage in Asien und Afrika mit Ländern wie Burma, Nordkorea und Eritrea, berichtete die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) unter Berufung auf die von ihr erstellten "Rangliste der Pressefreiheit"  am Dienstag. In dem Ranking, das von der Organisation zum sechsten Mal in Folge veröffentlicht wurde, wird die Lage der Pressefreiheit in 169 Ländern miteinander verglichen.

China belege ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking unter 169 Ländern nur Platz 163. Es sei "fraglich, ob die so oft versprochenen Reformen umgesetzt und inhaftierte Journalisten freigelassen" würden.

Direkt hinter dem bevölkerungsreichsten Land der Welt hat sich Burma platziert. Nach ROG-Angaben hat das Vorgehen der Militärs gegen Demonstranten in den vergangenen Wochen erneut gezeigt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung dort nicht existiert.

Russland rangiert wie im Vorjahr ebenfalls im hinteren Bereich des Presserankings. Durch den Mord an Anna Politkowskaja und die mangelnde Aufklärung des Verbrechens sowie die abnehmende Vielfalt bei den Nachrichtenmedien belegte Russland Platz 144. Die USA verbesserte sich um fünf Plätze auf Rang 48. Eine Rolle bei der Bewertung spielten der gefährdete Quellenschutz und die Erschießung des Journalisten Chauncey Bailey.

Schlusslicht der ROG-Liste ist Eritrea. "Private Medien existieren nicht mehr und die wenigen Journalisten, die es wagen, das Regime (...) zu kritisieren, landen im Gefängnis", heißt es. Mehrere Journalisten seien in Haft gestorben.

Trend zur stärkeren Internetzensur

Trend zur stärkeren Internetzensur

Zu den 20 Staaten mit den schlimmsten Bedingungen für die Presse gehören die islamischen Länder Pakistan, Irak, Iran, Syrien und Libyen sowie die Palästinensergebiete, aber auch die GUS-Staaten Weißrussland, Usbekistan und Turkmenistan sowie Kuba und Vietnam. Malaysia (Rang 124) und Ägypten (Platz 146) haben die Zensur des Internets verschärft und sind abgerutscht.

Angeführt von Island, Norwegen und Estland liegen die 14 freiesten Länder alle in Europa. Deutschland kommt erst auf Rang 20. Gründe sind die Ermittlungen gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat und Vorstöße zur Aushöhlung des Quellenschutzes, aber auch Übergriffe auf Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenkunden. Frankreich liegt noch dahinter auf Rang 31. Von den EU-Staaten schneidet Polen (Platz 56) am schlechtesten ab. "Seit die Brüder Kaczynski an der Macht sind, mehren sich die strafrechtlichen Verfolgungen von Medienleuten", heißt es.

Neben Deutschland ist nur mit Kanada (Rang 18) ein weiterer G8-Staat unter den ersten 20. Acht Plätze hinter Italien (Platz 40), wo die Mafia Journalisten bedroht, rangieren die USA. ROG kritisiert, dass der Quellenschutz gefährdet sei. Außerdem werde ein Kameramann von Al Dschasira seit Juni 2002 in Guantánamo gefangen gehalten und im August sei der Journalist Chauncey Bailey erschossen worden.

50 Menschen in China im Gefängnis

Allgemein zeigt sich der Organisation zufolge weltweit ein Trend zur stärkeren Zensur des Internets. Repressive Regierungen erkennen zunehmend die Schlüsselrolle des Webs im Kampf für Demokratie und entwickeln ausgefeiltere Zensurmethoden. Malaysia, Thailand, Vietnam und Ägypten behindern demnach zunehmend den freien Informationsfluss im Internet und verhaften kritische Autoren. Mindestens 64 Menschen seien derzeit weltweit wegen Internetveröffentlichungen im Gefängnis, davon allein 50 in China.

Zur Erstellung der Rangliste hatte sich Reporter ohne Grenzen mit 50 Fragen zur Situation in den jeweiligen Ländern an ihre Partnerorganisationen, Journalisten, Rechercheure, Juristen und Menschenrechtler gewandt. Berücksichtigt wurde der Zeitraum von September 2006 bis Ende August 2007.

manager-magazin.de mit Material von ap, ddp und dpa

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