Ebay Diebesgut-Kauf ohne Folgen

Erleichterung bei Ebay und einem Ingenieur aus Baden: Wer unwissentlich gestohlene Ware bei dem Internet-Auktionshaus ersteigert, macht sich nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe nicht strafbar. Ein Amtsgericht hatte den 47-Jährigen zuvor zu einer Geldstrafe verurteilt. Ebay befürchtete einen Präzedenzfall.

Karlsruhe - Käufer beim Internet-Auktionshaus Ebay  können nicht wegen Hehlerei belangt werden, wenn sie zu günstigen Konditionen dort ohne ihr Wissen Diebesgut ersteigert haben. Das Landgericht Karlsruhe hob am Freitag ein zuvor ergangenes Urteil des Amtsgerichtes Karlsruhe gegen einen wegen Hehlerei zu einer Geldstrafe verurteilten 47 Jahre alten Softwareingenieur auf (18 AK 136/07).

Der Mann hatte im Sommer 2005 bei Ebay ein als "nagelneu" angebotenes Navigationsgerät mit einem Neuwert von 2137 Euro zum Höchstgebot von 671 Euro erworben. Das Gerät war aber tatsächlich zuvor dem Eigentümer gestohlen worden.

In der vorherigen Verhandlung hatte der bisher völlig unbescholtene Mann ausgesagt, auf die Seriosität des angeblich "top legalen" Angebots vertraut zu haben. Der Verkäufer des Geräts war bei Ebay als Powerseller - also als Verkäufer mit hohem Umsatz - eingestuft und hatte nach dem Ebay-Einstufungssystem mehr als 99 Prozent positive Bewertungen von anderen Käufern.

Das Amtsgericht glaubte dem Ingenieur nicht und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro. Der Angeklagte habe zumindest billigend in Kauf genommen, dass das Gerät aus einer Vortat wie etwa einem Diebstahl stammte, so die Richter damals.

Dem widersprach das Landgericht in der Berufungshauptverhandlung in der Außenstelle Pforzheim nun und entschied, dass es auf den Einzelfall ankomme. In diesem Fall sei dem Angeklagten kein vorsätzliches Handeln nachzuweisen. Als Fahrlässigkeitstat sei Hehlerei aber nicht strafbar.

Dem Angeklagten habe sich bei Würdigung aller Umstände nicht aufdrängen müssen, dass es sich um Diebesgut handeln musste. Auch das niedrige Anfangsgebot besitze keine Aussagekraft, weil es bei derartigen Auktionen grundsätzlich üblich sei, mit einem sehr niedrig angesetzten Betrag zu beginnen. Auch müsse der letztlich gezahlte Betrag, für den er Zuschlag erhalten habe, nicht dem tatsächlichen Wert entsprechen. Zudem habe das Angebot aus einem EU-Land gestammt, in dem der Gerätehersteller präsent sei.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte zuvor ebenso wie die Verteidigung Freispruch beantragt.

manager-magazin.de mit Material von ddp und dpa