EU-Urteil Microsoft verliert Kartellstreit

Ein EU-Gericht erster Instanz hat das Bußgeld gegen den weltgrößten Softwarekonzern Microsoft wegen Marktmissbrauchs bestätigt. Die von der EU-Kommission verhängte Strafe in Höhe von fast 500 Millionen Euro ist damit nach Meinung der Richter rechtens.

Brüssel/Luxemburg - Das Europäische Gericht erster Instanz hat am Montag die Klage von Microsoft  gegen eine von der EU-Kommission verhängte Geldstrafe über 497 Millionen Euro zurückgewiesen. Die Kommission habe vor drei Jahren Schwere und Dauer des Verstoßes angemessen geahndet, urteilte das Gericht.

Damals hatte die Kommission Microsoft die Strafe auferlegt, weil der Konzern nach Meinung der Wettbewerbshüter seine marktbeherrschende Stellung bei Betriebssystemen ausnutze und damit seine Konkurrenten bei anderen Programmen schade. Dagegen setzte sich der Konzern juristisch zur Wehr.

Microsoft muss dem heutigen Urteil des Gerichts zufolge technische Einzelheiten für Konkurrenten offenlegen, damit deren Software für große Betriebsrechner mit dem Betriebssystem Windows vereinbar wird. Diese Frage war einer der Hauptstreitpunkte in dem jahrelangen Verfahren gewesen. Das Gericht annullierte allerdings die Entscheidung der Kommission, einen von Microsoft bezahlten Treuhänder zur Überwachung der Maßnahmen einzusetzen.

Einbau des Media Players war unzulässig

Die EU-Richter bestätigten zudem die Entscheidung der EU- Kommission, wonach Microsoft in unzulässiger Weise sein Betriebssystem mit dem Multimedia-Abspielprogramm Media Player gekoppelt hat. Mit dessen Einbau in sein Betriebssystem, das auf einem Großteil der PCs installiert ist, habe Microsoft Konkurrenzprodukte wie den Real Player vom Markt vertrieben.

Die Kommission begrüßte das Urteil. "Das Urteil bestätigt die Objektivität und Glaubwürdigkeit der Wettbewerbspolitik der Kommission", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Diese Politik schützt die Interessen der europäischen Verbraucher und gewährleistet einen fairen Wettbewerb."

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nannte die Entscheidung einen Präzedenzfall für die Verpflichtungen dominanter Konzerne. Microsoft müsse die Entscheidung der EU-Kommission nun konsequent umsetzen. Dies werde die Brüsseler Behörde sichern.

Lob und Tadel

Lob und Tadel

Microsoft-Chefjustiziar Brad Smith unterstrich nach dem Richterspruch den Willen seines Konzerns zur Kooperation. "Wir sind auf weitere Bemühungen eingestellt, die heutige Entscheidung umzusetzen und sie zu respektieren", versicherte er. Dies bedeute jedoch nicht, dass Microsoft  auf Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil verzichte. Darüber sei noch nicht entschieden. "Obwohl es immer eine Menge Aufregung in diesen Fällen gibt, sollte man erst einmal lesen, dann nachdenken und dann entscheiden."

Microsoft hat zwei Monate Zeit, beim höchsten EU- Gericht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), Berufung einzulegen. Dort kann es aber nur noch um Rechts- und Verfahrensfragen gehen.

Der Verband Association für Competitive Technology (ACT) zeigte sich angesichts des Urteils entsetzt. "Unsere Mitglieder sind sehr besorgt über die Auswirkungen dieses Falles für den Schutz geistigen Eigentums in Europa", sagte ACT-Präsident Jonathan Zuck. Der Verband vertritt vor allem kleine und mittelständische US-Softwarehersteller und unterstützte die Microsoft-Klage. "Das ist eine völlig willkürliche Behandlung des geistigen Eigentums von Microsoft", sagte Zuck. "Dies ist ein sehr schlimmer Präzedenzfall für mögliche Investitionen von kleineren Unternehmen in Europa."

Wichtige Microsoft-Konkurrenten begrüßten das Urteil hingegen. "Microsoft muss das jetzt umsetzen", sagte Thomas Vinje, Prozessvertreter des European Committee for Interoperable Systems (ECIS). Der Organisation gehören unter anderem Adobe Systems, Corel, IBM , Nokia , Opera, Oracle , Real Networks und Sun Microsystems  an. "Dieses Urteil schafft Prinzipien für das Verhalten von Firmen in einer Reihe von Fällen und in einer Reihe von Märkten." Dies sind "Verkehrsregeln, die gut für den europäischen Verbraucher sind".

Microsoft ist der mit Abstand größte und wichtigste Brüsseler Wettbewerbsfall. Die Kommission hatte in diesem Streit ihr Prestige in der Wettbewerbspolitik aufs Spiel gesetzt.

manager-magazin.de mit Material von ap, dpa und reuters

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