Telefonwerbung Koalitionsstreit

Die Verbraucherschutzminister beraten heute und morgen über einen besseren Schutz der Bürger vor unerwünschten Werbeanrufen. Nach dem Willen von Justizministerin Brigitte Zypries sollen die Firmen künftig mit Bußgeldern bestraft werden. Einigen Unions-Kollegen geht der Gesetzesvorschlag aber nicht weit genug.

Berlin - Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) möchte unter anderem Bußgeldregelungen für nicht vorher ausdrücklich gestattete Telefonwerbung einführen. Auch wenn Callcenter ihre Rufnummer unterdrücken, sollen sie mit Bußgeld belangt werden können. Wie sie sich die Verfolgung solcher Täter vorstellt, ließ die Ministerin allerdings offen. Sie machte deutlich, dass sie das Verbot der Rufnummernunterdrückung nicht als die entscheidende Waffe gegen die schwarzen Schafe ansieht.

Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die von Zypries angekündigten Schritte. Anders als seine Kabinettskollegin forderte er darüber hinaus aber auch, dass telefonische geschlossene Verträge noch schriftlich bestätigt werden müssen, um gültig zu sein. Nur so sei ein effektiver Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten, erklärte Seehofer.

Die schriftliche Bestätigung ist auch ein Anliegen von Verbraucherschutzorganisationen: Sie beklagen, dass gerade ältere Menschen am Telefon oft überrumpelt oder ausgetrickst werden und aus unüberlegt abgeschlossenen Verträgen später nur schwer wieder heraus kommen.

CDU fordert Widerrufsrecht

Eine weiter gehende Überarbeitung des Widerrufsrechts forderte die CDU. Die verbraucherpolitischen Sprecher Peter Bleser und Julia Klöckner erklärten, der Verbraucher müsse auch ein Widerrufsrecht haben, wenn etwa der Telefontarif schon unmittelbar im Anschluss an das Telefonat umgestellt worden sei.

Der baden-württembergische Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) bezeichnete den Vorstoß von Zypries als einen "ersten Schritt" in die richtige Richtung. Der Minister forderte aber ebenfalls, dass Verträge, die am Telefon geschlossen würden, nur rechtswirksam werden dürften, wenn der Kunde sie anschließend durch seine Unterschrift bestätige.

Kurz vor dem Treffen der Verbraucherminister der Länder am Spätnachmittag in Baden-Baden sagte Hauk, man müsse den Telefonwerbern "den wirtschaftlichen Nährboden entziehen". Das gehe nur, wenn tatsächlich auch die Verträge gegenstandslos seien und der Verbraucher sie aktiv bestätigen müsse.

Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern kommen heute zu einer zweitägigen Konferenz zusammen. Unter dem Vorsitz von Hauk stehen insgesamt 19 Themen auf der Tagesordnung, darunter das Vorgehen gegen unerlaubte Telefonwerbung. Die Ergebnisse werden am Freitagmittag vorgestellt.

manager-magazin.de mit Material von ap und ddp

Tipps: Was tun gegen unerwünschte Telefonwerbung?

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