GEZ-Gebühren Sieg für ARD und ZDF

Die Bundesländer haben verfassungswidrig gehandelt, als sie die Rundfunkgebühren im Jahr 2005 auf 17,03 Euro im Monat drückten. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts darf die Politik keinen unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Rundfunkgebühren ausüben.

Karlsruhe - Nach dem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer gegen das Grundgesetz verstoßen, als sie die entsprechende Empfehlung der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) unterschritten haben.

In der Entscheidung des Ersten Senats wird den Ländern prinzipiell eine Abweichung von den Vorschlägen dieser Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender gestattet. Der vom Grundgesetz geschützten Rundfunkfreiheit widerspreche es jedoch, wenn damit programmliche oder medienpolitische Zwecke verfolgt werden, betonte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Soweit die Abweichung von der KEF-Empfehlung damit begründet wurde, war sie laut Urteil verfassungswidrig.

Die KEF hatte ab 2005 eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 1,09 Euro empfohlen. Die Regierungschefs der Länder blieben aber erstmals unter dem von der Kommission genannten Satz und bewilligten nur eine Anhebung um 88 Cent auf 17,03 Euro im Monat. Zur Begründung hatten sie seinerzeit auf die gesamtwirtschaftliche Lage und nach ihrer Ansicht nicht erschlossene Sparpotenziale von ARD und ZDF verwiesen.

Die Kläger, denen sich auch das Deutschlandradio anschloss, sahen darin einen Verstoß gegen das Rundfunkurteil Karlsruhes aus dem Jahr 2004, das erst zur Einrichtung der KEF geführt hatte. Die ihnen dadurch entstandenen Einnahmeausfälle sollen bis 2008 rund 440 Millionen Euro betragen.

Obwohl Karlsruhe die damalige und bis heute gültige Festsetzung der Rundfunkgebühren für grundgesetzwidrig erklärte, ändert sich an deren Höhe aber vorerst nichts. Da die neue Gebührenperiode schon am 1. Januar 2009 beginne, erscheine es verfassungsrechtlich hinnehmbar, bis dahin von einer Neufestsetzung abzusehen, heißt es in dem Urteil. Allerdings streben die Ministerpräsidenten der Länder für die nächste Gebührenerhöhung ein ganz neues Verfahren an, das auf die Abschaffung der bisher für den Einzug der Rundfunkgebühren zuständigen Zentrale GEZ hinausläuft.

manager-magazin.de mit Material von ap