Toll Collect Bundesregierung verklagt

Wegen Verzögerungen und Mängeln beim Aufbau des Mautsystems hatte die Bundesregierung die Zahlungen an das Betreiberkonsortium Toll Collect gekürzt. Die betroffenen Unternehmen um DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom halten dies für rechtswidrig und haben eine Klage gegen das Verkehrsministerium eingereicht.

Hamburg - Die Gesellschafter des Konsortiums Toll Collect, DaimlerChrysler , Deutsche Telekom  und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute, hätten im Frühjahr ein Verfahren in die Wege geleitet, sagte ein Sprecher von DaimlerChrysler auf Anfrage und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe). Zur Streitsumme, die die Zeitung auf mehrere 100 Millionen Euro beziffert hatte, wollte er keine Angaben machen.

Das Verkehrsministerium hatte Toll Collect wegen der Verzögerung und der Mängel beim Aufbau des Mautsystems die Vergütung für den Betrieb des Systems gekürzt. Die Regierung wirft Toll Collect vor, sie mit der Zusage des Starttermins August 2003 arglistig getäuscht zu haben. Toll Collect hält das für rechtswidrig und geht nun vor Gericht.

Letztlich startete das System Anfang 2005. Das Verkehrsministerium hatte die Gesellschafter von Toll Collect bereits 2005 auf Zahlung von 5,1 Milliarden Euro verklagt.

Nach Angaben der Ministeriumssprecherin werden in diesem ersten Verfahren bis September alle Klageerwiderungen und Gegenäußerungen beider Parteien abgegeben sein, sodass die Schiedsrichter im Herbst mit der Entscheidungsfindung beginnen könnten.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx